Der BGH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – I ZR 167/20 – entschieden: Ein hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung kann […]
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BFH: Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Der BFH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – IV R 32/18 – entschieden: Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind Gebäude, die ausschließlich Wohnzwecken dienen. Gemischt […]
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BAG: Personalgestellung – Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 16.6.2021 – 6 AZR 390/20 (A), ECLI:DE:BAG:2021:160621.B.6AZR390.20A.0 – entschieden: 1. Die Unterordnung der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD unter die Schutznormen […]
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BFH: Sachaufklärungspflicht des FG bei Ermittlung des Anteilswerts einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 2.12.2020 – II R 5/19 – entschieden: 1. Für die Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft hat allein der […]
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BFH: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen – Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar – Steuergeheimnis bei der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung
Der BFH hat mit Beschluss vom 30.3.2021 – VII B 62/20 – entschieden: 1. Die Verbindung von Einspruchsverfahren stellt eine Verfahrenshandlung dar, die grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden kann. Auf […]
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BFH: Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen
Der BFH hat mit Urteil vom 29.4.2021 – IV R 31/18 – entschieden: 1. Bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden […]
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EU-Kommission: Historische globale Einigung auf eine gerechtere Besteuerung von multinationalen Unternehmen
Die Europäische Kommission begrüßt die heute von den Finanzministern und Zentralbankpräsidenten der G20 erzielte historische globale Einigung, die den internationalen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung fairer und stabiler gestalten soll. Mit […]
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VG Frankfurt a. M.: BaFin durfte Negativzinsen nicht untersagen
Die BaFin hatte gestützt auf § 4 Abs. 1 a S. 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) der Klägerin – einer Bank, deren geschäftlicher Schwerpunkt auf der Vermittlung von Wertpapiergeschäften als „online-Broker“ liegt, untersagt, […]
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BAG: Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist – kirchliches Arbeitsrecht – Beteiligung der Mitarbeitervertretung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2021 – 2 AZR 357/20, ECLI:DE:BAG:2021:270421.U.2AZR357.20.0 – entschieden: 1. Zur Darlegung eines wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung […]
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BGH: Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
Der BGH hat mit Urteil 13.7.2021 – II ZR 84/20 – entschieden, dass die zu beurteilende Tätigkeit der Klägerin von ihrer Befugnis gedeckt ist, Inkassodienstleistungen zu erbringen. Vom Inkassobegriff der […]
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