Der BFH hat mit Beschluss vom 8.4.2021 – VIII B 86/20 – entschieden: NV: Ob Aufwendungen für einen Blindenführhund, der einer als Rechtsanwältin in der Kanzlei des Ehemanns tätigen Steuerpflichtigen […]
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BAG: Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)
Das BAG hat mit Urteil vom 31. März 2021 – 5 AZR 148/20, ECLI:DE:BAG:2021:310321.U.5AZR148.20.0 – entschieden: Das Zurücklegen des Weges von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück stellt in der […]
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EuGH: „Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Bei der Steuerverwaltung nicht erklärte Umsätze, über die keine Rechnung ausgestellt wurde – Betrug“
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.6.2021 – C‑58/20 und C‑59/20 – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und insbesondere ihre Art. […]
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BGH: Keine teilweise Aussetzung eines Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage betreffende Feststellungsziele
Der BGH hat mit Beschluss vom 4.5.2021 – II ZB 30/20 – entschieden: a) Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der […]
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – Anhörungsrüge – Streitwertfestsetzung
Das BAG hat mit Beschluss vom 22. Juni 2021 – 3 AZN 515/20 (A), ECLI:DE:BAG:2021:220621.B.3AZN515.20A.0 – entschieden: Die Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG ist kein Rechtsmittel. Sie hemmt nicht den […]
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BAG: Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L – Arbeitnehmerfreizügigkeit – Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung – Inländerdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 29. April 2021 – 6 AZR 232/17; ECLI:DE:BAG:2021:290421.U.6AZR232.17.0 – entschieden: 1. Die bei der Stufenzuordnung anlässlich einer Einstellung in § 16 Abs. 2 Satz […]
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OLG Frankfurt a. M.: eBay muss Angebote bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften sperren
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er nach der heutigen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main […]
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BAG: Sachgrundlose Befristung – Verlängerung – Arbeitszeitreduzierung
Das BAG hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 – 7 AZR 108/20, ECLI:DE:BAG:2021:240221.U.7AZR108.20.0 I. – entschieden: 1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung […]
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BAG: Überzahlte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – nachträglich erkannte Fortsetzungserkrankung
Das BAG hat mit Urteil vom 31. März 2021 – 5 AZR 197/20, ECLI:DE:BAG:2021:310321.U.5AZR197.20.0 – entschieden: 1. Den Arbeitgeber trifft keine Obliegenheit, immer dann, wenn der Arbeitnehmer nach vorangegangener, sechswöchiger […]
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BAG: Ärztlicher Hintergrunddienst als vergütungsrechtliche Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst – Rechtsfolgen einer tarifwidrigen Anordnung für die Vergütung
Das BAG hat mit Urteil vom 25. März 2021 – 6 AZR 264/20, ECLI:DE:BAG:2021:250321.U.6AZR264.20.0 – entschieden: 1. Einzige tarifliche Tatbestandsvoraussetzung und entscheidendes Unterscheidungskriterium von Bereitschaftsdienst iSd. § 7 Abs. 4 […]
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