BGH, Beschluss vom 20.9.2022 – XI ZB 34/19 a) Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung […]
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EU-Kommission: EU stärkt den Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Produkten
Für alle Non-Food-Verbraucherprodukte, einschließlich Spielzeug, chemische Erzeugnisse und Elektrogeräte, gelten künftig präzisere und einheitliche Sicherheitsvorschriften. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die Kernelemente der Verordnung über die […]
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SEC: Strategischer Plan 2022-2026
-tb- Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat ihren strategischen Plan für die Jahre 2022 bis 2026 veröffentlicht. Dieser soll die Ziele zur Bekämpfung von Betrug und zum Erhalt eines […]
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BSI: Über 140 Teilnehmende beim zweiten Forum des Cyber-Sicherheitsnetzwerks
Am 15. November 2022 fand das zweite virtuelle Forum des Cyber-Sicherheitsnetzwerks (CSN) statt. Das CSN-Team konnte rund 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu den Informations- und Workshopeinheiten begrüßen. Angelika Jaschob und […]
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BFH: Zurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren (Allein-)Gesellschafter
Der BFH hat mit Urteil vom 16.2.2022 – X R 3/19 – entschieden: 1. Wird eine Kapitalgesellschaft aus dem betrügerischen Handel mit wertlosen Aktien berechtigt und verpflichtet, so sind die […]
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BGH: Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells
BGH, 29.11.2022 – KZR 42/20 Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von […]
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BFH: Meinhard Wittwer neuer Vizepräsident
Am 21.11.2022 hat Dr. Angelika Schlunck, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Meinhard Wittwer in Berlin die Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofs ausgehändigt. Der Münsteraner tritt die Nachfolge der Ende Oktober […]
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ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (November 2022)
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich gebessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 86,3 Punkte gestiegen, nach 84,5 Punkten im Oktober. Mit den laufenden Geschäften waren die […]
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IDW: Fachlicher Hinweis des BFA zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die aufsichtliche Geldwäscheprüfung
Der Bankenfachausschuss (BFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat einen neuen Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Geldwäscheprüfung nach § 29 Abs. 2 KWG […]
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BFH: Mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren IX R 15/20 Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs wird am Dienstag, dem 17.01.2023, im Revisionsverfahren IX R 15/20 um 10.00 Uhr im Gustav-Jahn-Saal (Sitzungssaal II) des Bundesfinanzhofs, Ismaninger Straße 109, 81675 München, mündlich […]
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