Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2020 – VIII R 18/17 – entschieden: 1. Fragen der Vereinbarkeit des von der ausschüttenden EU-Kapitalgesellschaft zu betreibenden Feststellungsverfahrens gemäß § 27 Abs. 8 […]
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BZSt: IT-Umsetzung der Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge
Mit dem Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen wurden die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt und damit eine deutliche Verbesserung für Menschen mit Behinderung erreicht. Zur Verdopplung der […]
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FG Düsseldorf: Beiträge eines Profi-Fußballers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.1.2021 – 10 K 2192/17 E – entschieden: Erfasst eine Sportunfähigkeitsversicherung eines Profi-Fußballers vom Versicherungsumfang auch Unfälle und Erkrankungen im privaten Bereich, so […]
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BFH: Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit
Der BFH hat mit Beschluss vom 2.12.2020 – V B 25/20 (AdV) – entschieden: Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft gemäß § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, […]
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BReg: Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes
Das Bundeskabinett hat am 3.2.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts beschlossen. Der […]
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BReg: RegE eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts veröffentlicht
Da das Nebeneinander von Bundesrecht und Landesrecht immer wieder zu Streitfragen und Rechtsunsicherheit bei Stiftern und Stiftungen führt, soll durch die Neufassung der §§ 80 ff. BGB das Stiftungszivilrecht künftig […]
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EUGH: Umsatzsteuerlicher Leistungsort bei Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.1.2021 – C-288/19 – entschieden: Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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BGH: Daimler-Thermofenster – zur objektiven Sittenwidrigkeit des Verhaltens der für einen Kfz-Hersteller handelnden Personen
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.1.2021 – VI ZR 433/19 – entschieden: a) Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, […]
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BFH: Anwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer
Der BFH hat mit Beschluss vom 16.10.2020 – VI B 13/20 – entschieden: 1. NV: Die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt […]
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BKartA: Prüfung im Facebook/Oculus-Verfahren auch nach § 19a GWB n. F.
Das Bundeskartellamt hatte im Dezember 2020 ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook wegen der Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk eingeleitet (s. PM vom 10.12.2020). Zwischenzeitlich sind am 19. Januar 2021 wichtige […]
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