Der BFH hat mit Urteil vom 24.8.2022 – XI R 25/20 entschieden: Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als „eng […]
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BVerwG: Kommunale Wettbürosteuer unzulässig
Das BVerwG hat mit Urteil vom 20.9.2022 – 9 C 2.22 entschieden: Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig, weil eine solche Steuer nach Maßgabe des Art. 105 Abs. 2a […]
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BMJ: Elektronisches Bundesgesetzblatt startet zum Jahresbeginn 2023 – Gesetze und Verordnungen des Bundes werden zukünftig ausschließlich online verkündet
Mit dem 1. Januar 2023 ist die elektronische Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts auf der Internetseite www.recht.bund.de gestartet. Zukünftig werden Gesetze und Verordnungen des Bundes nur noch hier verkündet werden. Bundesjustizminister Dr. […]
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IFRSF: Einrichtung eines ISSB-Standortes in Peking
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat eine Absichtserklärung mit dem chinesischen Finanzministerium unterzeichnet, um eine ISSB-Präsenz in Peking einzurichten. Diese soll Mitte 2023 eröffnet werden. Die PM […]
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Wozu dient die Steuerberaterplattform?
Die Digitalisierung schreitet voran. Das betrifft auch den elektronischen Rechtsverkehr (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach = EGVP) und die Verwaltungsprozesse im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Damit Steuerberaterinnen und Steuerberater ihre Mandantschaft […]
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BFH: Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision
Der BFH hat mit Zwischenurteil vom 25.10.2022 – IX R 3/22 entschieden: 1. Vorbereitende oder bestimmende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt […]
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BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von „Marktgebühren“ einer Erzeugergenossenschaft
BFH, Beschluss vom 13.9.2022 – XI R 8/20: Kauft eine Erzeugergenossenschaft Lebensmittel von ihren Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Erzeuger an und liefert diese Lebensmittel in eigenem Namen und auf […]
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Gemeinsame Publikationen von ANSSI und BSI
Seit 2018 veröffentlichen das BSI und die französische Behörde für IT-Sicherheit, Agence Nationale de la Sécurité des Systèmes d‘Information (ANSSI), im Rahmen ihrer engen Zusammenarbeit jährlich eine gemeinsame Publikation zu […]
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BGH: Schlecker – Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells
BGH, Urteil vom 29.11.2022 – KZR 42/20 Ein kartellrechtswidriger Austausch zwischen Wettbewerbern über geheime Informationen, die das aktuelle oder geplante Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zum Gegenstand haben, begründet zugunsten […]
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FASB: Erleichterungsperiode zur Referenzzinsatzreform verlängert
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat die Nutzungsperiode für die Anleitung zu Erleichterungen hinsichtlich der Referenzzinsatzreform (Topic 848) verlängert. Die PM ist unter https://fasb.org/page/getarticle?uid=fasb_Media_Advisory_12-21-22 abrufbar.
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