Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 30.9.2022 – 6 K 47/21 entschieden: 1. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist hinsichtlich der neuen Bankenabgabe formell verfassungskonform. […]
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ifo Institut: Geschäftsklima für Selbständige deutlich erholt
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zum Jahresende deutlich erholt. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Index für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Er stieg im Dezember auf minus 11,4 […]
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Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der Drei-Tages-Frist
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 24. August 2022 (Az. 7 K 7045/20) entschieden, dass die Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung –AO– entfällt, wenn innerhalb […]
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DRSC: E-DRÄS 13 – Konsultation zur Änderung des DRS 20 und DRS 21
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 9.1.2023 den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 13 (E-DRÄS 13) zur Konsultation veröffentlicht. Gegenstand des E-DRÄS 13 sind Änderungen an DRS […]
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BGH: Pflicht eines anwaltlichen Insolvenzverwalters zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht
BGH, Beschluss vom 24.11.2022 – IX ZB 11/22 Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt. (Amtlicher […]
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BVerwG: Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses
BVerwG, Beschluss vom 19.9.2022 – 9 B 2.22: 1. Wie das herkömmliche papiergebundene Empfangsbekenntnis erbringt auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis gegenüber dem Gericht den vollen Beweis für […]
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BGH: Wegfall der Wiederholungsgefahr III – Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei erneuter Markenrechtsverletzung
BGH, Versäumnisurteil vom 1.12.2022 – I ZR 144/21 a) Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer gegenüber […]
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BVerwG: Bekanntgabefiktion für an Behörde mit Posteingangsdokumentation adressierten Bescheid
Das BVerwG hat mit Urteil vom 21.9.2022 – 8 C 12.21 entschieden: Bestreitet eine Behörde den Zugang des an sie adressierten, von ihr angefochtenen Bescheides und verfügte sie bei Prozessbeginn […]
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BMF: Einstieg des Bundes bei Energieversorger Uniper SE vollzogen
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Die Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE ist erfolgt. Wie im September 2022 beschlossen, übernimmt der […]
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DRSC: Aktualisierte Basistaxonomie 2022 als ESEF-VO übernommen
Am 30.12.2022 wurde die fünfte Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2553 der Europäischen Kommission vom 21.9.2022 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf […]
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