Der BFH hat mit Urteil vom 4.11.2021 – VI R 22/19 – entschieden: 1. Im Falle einer konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendung wird das aufnehmende inländische Unternehmen zum wirtschaftlichen Arbeitgeber i.S. von […]
Weiterlesen
kw
OLG Frankfurt a. M.: Anspruch auf Mietanpassung auch bei mittelbaren Auswirkungen coronabedingter staatlicher Kontaktbeschränkungen (hier: Reinigungsbetrieb)
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 18.2.2022 – 2 U 138/21 – entschieden, dass auch mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen einen […]
Weiterlesen
BFH: Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Der BFH hat mit Urteil vom 19.10.2021 – VII R 26/20 – entschieden: 1. Die Versäumung der Antragsfrist nach § 96 Abs. 2 EnergieStV steht wegen des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dem […]
Weiterlesen
BayFinMin Füracker: Optionsmodell für Personengesellschaften verbessern
Aktuelles Modell zu komplex Bayern fordert Nachbesserungen „Deutschland ist für Unternehmen zu einem Hochsteuerland geworden. In den nächsten Jahren muss unsere Wirtschaft gewaltige Investitionen für die Digitalisierung und den Klimaschutz […]
Weiterlesen
BKartA: Internet-Bezahlverfahren giropay kann weiterentwickelt werden
Das Bundeskartellamt erhebt keine Einwände gegen die von der Deutschen Kreditwirtschaft beabsichtigte Weiterentwicklung ihres Bezahlsystems giropay. Die Kooperationsbeteiligten haben zuvor ihre Bereitschaft erklärt, auf eine im Zuge der Weiterentwicklung ursprünglich […]
Weiterlesen
BFH: Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
Der BFH hat mit Urteil vom 2.2.2022 – I R 22/20 – entschieden: 1. Einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG hat […]
Weiterlesen
BFH: „Vermietung“ von virtuellem Land in einem Online-Spiel
Der BFH hat mit Urteil vom 18.11.2021 – V R 38/19 – entschieden: Im Gegensatz zur spielinternen „Vermietung“ von virtuellem Land bei einem Online-Spiel begründet der Umtausch einer Spielwährung als […]
Weiterlesen
EuGH-Schlussanträge: Abzug von Verlusten einer in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte, die zu einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft gehört
GA Collins formuliert in seinen Schlussanträge vom 10.3.2022 – C-538/20: Art. 43 in Verbindung mit Art. 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 49 in Verbindung mit […]
Weiterlesen
BFH: Steuerfreistellung des Gewinns aus der Veräußerung eines mit einem „Gartenhaus“ bebauten Grundstücks
Der BFH hat mit Urteil vom 26.10.2021 – IX R 5/21 – entschieden: Eine die Steuerbarkeit des Veräußerungsgewinns ausschließende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 23 Abs. 1 Satz […]
Weiterlesen
BGH: Insolvenzrechtliche Überschuldung als eigenständiges Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2022 – IX ZR 53/19 – entschieden: a) Die insolvenzrechtliche Überschuldung ist ein eigenständiges Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und den Vollbeweis für […]
Weiterlesen