Der BFH hat mit Urteil vom 18.2.2021 – III R 14/19 – entschieden: 1. NV: Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG scheitert nicht daran, […]
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BAG: Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst – Beschäftigte „in der Tätigkeit von“ Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung
Das BAG hat mit Urteil vom 5. 5. 2021 – 4 AZR 666/19, ECLI:DE:BAG:2021:050521.U.4AZR666.19.0 – entschieden: 1. Für die Eingruppierung von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nach dem Anhang zu […]
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EU-Kommission: Untersuchung der Praktiken von Facebook bei Online-Anzeigen
Die EU-Kartellwächter starten eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei […]
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EU-Kommission: Neue Standardvertragsklauseln für Datentransfer in Drittstaaten
Die EU-Kommission hat am 4.6.2021 Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Gleichheitssatz
Das BAG hat mit Urteil vom 23. 2. 2021 – 3 AZR 618/19, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.3AZR618.19.0 – entschieden: Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht […]
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DStV: Überbrückungshilfe III, neuer Katalog bietet Hilfe bei Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen
Maßnahmen etwa zur Digitalisierung oder im Hygienebereich können im Rahmen der Überbrückungshilfe III unter bestimmten Voraussetzungen förderfähig sein. Sie müssen insbesondere der Existenzsicherung des betroffenen Unternehmens in der Pandemie dienen. […]
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BbG OLG: Überprüfung eines Europäischen Zahlungsbefehls
Das BbG OLG hat mit Beschluss vom 2. 6.2021 – 7 W 99/20 – entschieden: Die Voraussetzungen des Erlasses eines Europäischen Zahlungsbefehls werden ausschließlich im Ursprungsstaat geprüft, auch soweit ausnahmsweise eine […]
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DStV: DStV positioniert sich im BDI-Webtalk zur Modernisierung der Betriebsprüfung
Der DStV diskutierte im Webtalk mit Vertretern des Deutschen Bundestags, des BMF und der Wirtschaft über den Status Quo und dringenden Reformbedarf bei der steuerlichen Außenprüfung. Wie steht es um […]
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BAG: Bauhauptgewerbe – Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2021 – 5 AZR 304/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.5AZR304.20.0 – entschieden: 1. Im Anwendungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 idF vom 10. Dezember […]
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BGH: Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktion in AGB-Banken bei einseitiger Vertragsänderung
Der BGH hat mit Urteil vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20 – entschieden: Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln a) „Künftige Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der […]
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