Mit Urteil vom 12.5.2022 – IX ZR 71/21 – hat der BGH entschieden: Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt […]
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BMF: Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen
Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 16.6.2022 BMF, 16.6.2022 – III C 2 – S 7200/19/10001 :027; DOK 2022/0579780 I. Grundsätzliches Zahlungen von Finanzmitteln im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen, die den Teilnehmern […]
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BMF: Merkblatt zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen
BMF, 15.6.2022 – IV B 6 – S 1320/19/10011 :001 Das Merkblatt zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen wurde neu gefasst. Der Link zum Merkblatt hier: Dokument herunterladen [pdf, 316KB]
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BMF: Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen (§ 17 Abs. 2a EStG), Bürgschaftsregress- und vergleichbaren Forderungen
BMF, 7.6.2022 – IV C 6 – S 2244/20/10001 :001 Im Rahmen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2451) wurde […]
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BR: Weitere Corona-Steuerhilfen auf dem Weg
Mit einer Reihe steuerlicher Verbesserungen hilft die Bundesregierung Menschen und Unternehmen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Bewährte Instrumente wie die Homeoffice-Pauschale und Regelungen zum Kurzarbeitergeld gelten auch weiterhin. Außerdem […]
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LSF: Sächsische Finanzämter versenden Informationsschreiben zur Grundsteuerreform an Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen
In den kommenden Tagen versenden die sächsischen Finanzämter an Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie an die Eigentümerinnen und Eigentümer von Flächen, die land- und forstwirtschaftlich genutzt werden können, Informationsschreiben […]
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BFH: Steuerbefreiung für Umsätze eines Gästeführers in einem Museum
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.2.2022 – XI R 30/21 (XI R 37/18) – entschieden: 1. Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG für die Leistungen […]
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EuGH: Bestimmung des Transaktionswerts gleichartiger Waren – von der nationalen Zollbehörde eingerichtete und betriebene Datenbank – Datenbanken, die von den Zollbehörden der anderen Mitgliedstaaten und von den Dienststellen der Europäischen Union eingerichtet und betrieben werden
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.6.2022 – C-187/211 – entschieden: 1. Art. 30 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober […]
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BMF: Das Amtliche Einkommensteuer-Handbuch 2021 ist online
Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Unter www.bmf-esth.de finden Sie eine übersichtliche Darstellung aller geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und der Einkommensteuer-Richtlinien […]
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EuGH: Begriff „verbundene Personen“ – Art. 31 – Heranziehung von Informationen aus einer nationalen Datenbank zum Zweck der Ermittlung des Zollwerts – …
… Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 143 Abs. 1 Buchst. b, e und f – Situationen, in denen Personen als verbunden gelten – Art. 181a – begründete Zweifel an […]
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