Das BVerfG hat mit Beschluss vom 14.1.2021 – 1 BvR 2853/19 – entschieden, dass ein deutsches Gericht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn es von einem Vorabentscheidungsersuchen wegen der zu […]
Weiterlesen
kw
BAG: Ablösung von Ruhegeldzusagen durch Betriebs bzw. Dienstvereinbarung – Zulässigkeitsvoraussetzungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.10.2020 – 3 AZR 410/19 – entschieden: 1. Die Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch eine Gesamtzusage gewährt dem Arbeitnehmer nur eine Versorgung […]
Weiterlesen
VG Berlin: Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden
Das VG Berlin hat mit Beschluss vom 5.2.2021 – VG 12 L 258/20 – entschieden, dass die nach der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien bestehende Meldepflicht bei Immobilientransaktionen mit der Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und […]
Weiterlesen
BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Zur Beachtung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ im finanzgerichtlichen Verfahren
Der BFH hat mit Beschluss vom 26.11.2020 – VI B 29/20 – entschieden: NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Grundsatz „in dubio pro reo“ auch im Besteuerungsverfahren und im […]
Weiterlesen
BGH: Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses
Mit Urteil vom 26.1.2021 – II ZR 391/18 – hat der BGH entschieden: a) Der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafter […]
Weiterlesen
BGH: Persönliche Haftung des Gesellschafters für Masseverbindlichkeiten – Aufgabe der bisherigen BGH-Rechtsprechung
Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2021 – IX ZR 54/20 – entschieden: Schuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzschuldner. Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft […]
Weiterlesen
BFH: Keine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft durch deren rückwirkende Verschmelzung auf den Alleingesellschafter
Der BFH hat mit Urteil vom 8.9.2020 – X R 36/18 – entschieden: 1. Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 angeordnete Rückwirkung betrifft nur die Ermittlung […]
Weiterlesen
BGH: Patentverletzungsklage des Inhabers eines standardessentiellen Patents – FRAND-Einwand II
Der BGH hat mit Urteil vom 24.11.2020 – KZR 35/17 – entschieden: a) Der Inhaber eines standardessentiellen Patents, der eine auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung gerichtete Patentverletzungsklage erhebt, missbraucht seine […]
Weiterlesen
BAG: Darlegungslast bei tariflichen Eingruppierungsstreitigkeiten
Der BAG hat mit Urteil vom 14.10.2020 – 4 AZR 252/19 – entschieden: 1. Das Tätigkeitsbeispiel der Protokollerklärung Nr. 6 Buchst. b zu den Tätigkeitsmerkmalen für den Sozial und Erziehungsdienst […]
Weiterlesen
BFH: Behandlung der Rüge, das FG habe die Bindungswirkung einer im ersten Rechtsgang ergangenen BFH-Entscheidung missachtet
Der BFH hat mit Beschluss vom 30.11.2020 – VIII B 138/19 – entschieden: NV: Die Rüge, das FG habe die Bindungswirkung eines im ersten Rechtsgang ergangenen BFH-Urteils gemäß § 126 […]
Weiterlesen