Der BFH hat mit Urteil vom 28.9.2021 – VIII R 2/19 – entschieden: 1. Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben […]
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BGH: Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke – ÖKO-TEST III
Der BGH hat mit Urteil vom 16.12.2021 – I ZR 201/20 – entschieden: a) Die Verwendung einer bekannten Marke, die ein Testlogo darstellt, zur Bewerbung eines getesteten Produkts mit dem […]
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BFH: Generationennachfolge – Verbund bei Nacherbschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 30/20 – entschieden: Wiederkehrende Leistungen und Zahlungen, die der Erblasser durch letztwillige Verfügung einem Vorerben zu Gunsten eines zum Generationennachfolge-Verbund […]
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BGH: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.1.2022 – XII ZR 8/21 – die Frage entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten […]
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BFH: Abweichung zwischen dem Vereinbarten und der tatsächlichen Durchführung bei Altenteilsverträgen
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 3/201 – entschieden: 1. Es muss dem Abzug von Versorgungsleistungen nicht entgegenstehen, wenn eine vertraglich vereinbarte Erhöhung des bar zu […]
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BGH: Kein Verstoß gegen das TKG bei Bindung des Mieters an vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss – Kabel-TV-Anschluss
Der BGH hat mit Urteil 18.11.2021 – I ZR 106/20 – entschieden: a) Bei § 43b Satz 1 und 2 TKG handelt es sich um Regelungen, die im Sinne von […]
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BFH: Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses
Der BFH hat mit Urteil vom 31.8.2021 – II R 2/20 – entschieden: 1. Der Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses erwirbt erbschaftsteuerrechtlich vom Beschwerten. 2. Fällt der […]
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BFH: Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2021 – IX R 11/19 – entschieden: 1. Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. […]
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EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zum Europäischen Gesetz zur Medienfreiheit gestartet
Im zweiten Halbjahr 2022 will die EU-Kommission einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorlegen. Am 10.1.2022 hat sie dazu eine öffentliche Konsultation veröffentlicht und bittet alle interessierten Kreise um Meinungen, Fakten […]
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VG Berlin: Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen
Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dessen Eilantrag zurückgewiesen (VG Berlin, 6.12.2021 – […]
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