Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2020 – 6 AZR 74/19 – entschieden: Die§§ 29 ff. TVÜ-VKA-dienendem Schutz des Besitzstandes der Beschäftigtenanlässlich ihrer Überleitung in die Entgeltordnung (VKA) als Anlage […]
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OLG Düsseldorf: Facebook vs. BKartA – EuGH-Vorlage zur Auslegung von Bestimmungen der DSGVO
Das OLG Düsseldorf hat am 24.3.2021 über die Beschwerden von Facebook gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts vom 6.2.2019 (B6 – 22/16) verhandelt. Das Amt hatte der irischen Facebook-Gesellschaft, welche die […]
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BMF: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sachspenden; Keine Umsatzbesteuerung von Sachspenden von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2021
Das BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden vom 18.3.2021 (III C 2 – S 7109/19/10002 :001), schöpft den möglichen Gestaltungsspielraum, den das Unionsrecht durch die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie setzt, umfassend aus, um […]
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BMF: Fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG
Der persönliche Anwendungsbereich des§ 8d KStG entspricht demjenigen des § 8c KStG (vgl. Rn. 1 des BMF-Schreibens vom 28.11.2017, BStBl I, 1645), da ein schädlicher Beteiligungserwerb i. S. d. § […]
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BFH: Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
Der BFH hat mit Beschluss vom 2.12.2020 – VII R 14/20 – entschieden: NV: Eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige, nicht in Deutschland niedergelassene und nicht nach § 32 Abs. […]
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BFH: Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz – Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
Der BFH hat mit Beschluss vom 30.9.2020 – I R 12/19 (I R 78/14) – entschieden: 1. Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz […]
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BFH: Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2020 – XI R 41/18 – entschieden: 1. Der für die Gestattung der sog. Ist-Besteuerung maßgebende Gesamtumsatz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) […]
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BGH: Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – I ZR 203/19 – entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung […]
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LAG Nürnberg: Streitwert – Gegenstandswert – Zustimmungsersetzungsverfahren – Bindung an Antrag
Das LAG Nürnberg hat mit Beschluss vom 18.1.2021 – 2 Ta 152/20 – entschieden: Im Verfahren nach § 33 RVG muss sich Beschwerdeentscheidung auf den Beschwerdeantrag oder bei nicht formuliertem […]
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BGH: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik
Der Senat für Anwaltssachen des BGH hat am mit Urteil vom 22. März 2021 – AnwZ (Brfg) 2/20 – entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik […]
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