Der BGH hat mit Urteil vom 23.2. 2021 – II ZR 65/19 – entschieden: a) Ungeachtet der Vorschriften des Umwandlungsgesetzes kann bei Verschmelzungen und Spaltungen ein Sonderbeschluss der Vorzugsaktionäre nach […]
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BAG: Urlaubsentgelt nach § 21 Satz 2 TV-Ärzte – Elternzeit im Bezugszeitraum
Das BAG hat mit Urteil vom 27.10.2020 – 9 AZR 630/19, ECLI:DE:BAG:2020:271020.U.9AZR630.19.0 – entschieden: 1. Nach § 21 Satz 2 TV-Ärzte erhält der Arbeitnehmer während seines Urlaubs ein Entgelt, dessen […]
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BAG: Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatz
Das BAG hat mit Urteil vom 1. 12. 2020 – 9 AZR 192/20, ECLI:DE:BAG:2020:271020.U.9AZR630.19.0 – entschieden: 1. Ein übergangener Bewerber kann Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung verlangen, wenn ein […]
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BMF: Entwurf: Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
In der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – KassenSichV) vom 26.9.2017 (BGBl. I, 3515) wurde eine Evaluierung der Regelungen der Kassensicherungsverordnung […]
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BAG: Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft
Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2021 – 10 AZR 138/19, ECLI:DE:BAG:2021:270121.U.10AZR138.19.01 – entschieden: Mit den Tätigkeiten, die in den Abschnitten I bis VII des § 1 Abs. 2 der […]
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BFH: Betriebsinhaber i. S. des § 51a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a BewG bei land- und forstwirtschaftlichem Betrieb im Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 18.11.2020 – VI R 39/18 – entschieden: 1. Wer Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i.S. von § 51a Abs. 1 Satz 1 […]
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EU-Kommission: EU-US-Datenschutzschild – Verhandlungen werden intensiviert
Die EU-Kommission und die US-Regierung wollen die Verhandlungen über den künftigen transatlantischen Datenschutz vorantreiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte letzten Sommer den EU-US-Datenschutzschild, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen, für ungültig erklärt. In […]
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BFH: Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 14.10.2020 – II R 30/19 – entschieden: 1. Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von Steuern, die der Erblasser hinterzogen hat, sind als Nachlassregelungskosten […]
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BMF: Bund und Länder bringen Härtefallhilfen auf den Weg – wichtige Ergänzung der umfassenden Unternehmenshilfen
Bund und Länder haben sich gestern auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt. Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen umfangreichen Unternehmenshilfen und bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur […]
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Hessisches LAG: Kinder-Zuschlag auf die Abfindung darf nicht ausschließlich an steuerlichen Kinderfreibetrag geknüpft werden
Das Hessische LAG hat mit Urteil vom 28.10.2020 – 18 Sa 22/20 – entschieden: Nach der Regelung in dem Sozialplan aus dem Jahr 2018 sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Kind […]
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