GAin Medina schlägt mit Schlussanträgen vom 13.1.2022 – C-141/20 folgende Entscheidung vor: Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung […]
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EuGH: Verbuchung von Einnahmen aus Rechten des geistigen Eigentums (Ungarisches Vorabentscheidungsersuchen)
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.1.2022 – C-363/20 – entschieden: 1. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn) mit Entscheidung […]
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BFH: Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht – Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (Zuzugsfall) – Niederländische Kapitalgesellschaft (B.V.)
Der BFH hat mit Urteil vom 26.10.2021 – IX R 13/20 – entschieden Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG entstandene Vermögenszuwachs […]
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BStBK: Vorschläge zu den internationalen Aspekten der Modernisierung der Betriebsprüfung
Neben dem bereits adressierten Reformbedarf der Betriebsprüfung auf nationaler Ebene besteht bei den Rechtsinstituten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ebenfalls Optimierungsbedarf. Zunehmend werden kooperative Verfahren angewendet, die auf eine enge Zusammenarbeit […]
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EuGH: Recht zum Vorsteuerabzug – irrig von der Mehrwertsteuer befreite Erbringung von Postdienstleistungen – Mehrwertsteuer, die für die Zwecke der Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug als im Geschäftspreis der Leistung enthalten gilt (Britisches Vorabentscheidungsersuchen)
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.1.2022 – C-156/20 – entschieden: Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin […]
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EuGH: Architektenhonorar – Anwendung der unionsrechtswidrigen HOAI-Mindesthonorar-Regelung durch nationale Gerichte
Mit Urteil vom 18.1.2022 – C‑261/20 – in der Rechtssache Thelen Technikpark Berlin hat der EuGH entschieden, dass, obwohl der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare […]
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OLG Frankfurt a. M.: Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Vakanz und laufendem Übernahmeangebot vor Ablauf der 3-Monatsfrist
In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom […]
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BStBK: Finanzausschuss lehnt Fristverlängerung für die Steuererklärung 2020 ab
Am 12.1.2022 sprachen sich die Ampelparteien im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gegen einen Antrag zur Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung 2020 aus. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) bedauert die Entscheidung, zunächst […]
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BGH: Fahrlässige Dienstpflichtverletzung eines Notars
Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2021 – NotSt(Brfg) 2/21 – entschieden: a) Unterlässt es der Notar, in einem Formularentwurf enthaltene Textteile zu streichen, die nicht Gegenstand der Erklärung der […]
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BVerfG: Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrig
Mit am 12.1.2022 veröffentlichten Beschluss (8.12.2021 – 2 BvL 1/13) hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 […]
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