Der EuGH hat mit Urteil vom 8.11.2022 – C‑885/19 P und C‑898/19 P – entschieden: 1. Die Rechtssachen C‑885/19 P und C‑898/19 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das […]
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BGH: Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 10.11.2022 – I ZR 241/19 – entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie […]
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BGH: Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook
BGH, Beschluss vom 10.11.2022 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks […]
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LAG Nürnberg: Freistellung und tatsächliche Beschäftigung schließen sich gegenseitig aus
Das LAG Nürnberg hat mit Beschluss vom Datum: 22.09.2021 – 2 Ta 89/21 – festgestellt: Freistellung und tatsächliche Beschäftigung schließen sich gegenseitig aus und sind daher kostenrechtlich als ein Gegenstand […]
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FinMin Hessen zu Paradise Papers: Millionen für das Gemeinwesen – Hessen wertet erfolgreich Daten-Leaks aus
Am 5. November 2017 wurde mit den Paradise Papers ein weiteres Daten-Leak veröffentlicht, aus dem insbesondere auch Hinweise auf Steuerkriminalität zu gewinnen sind. Die Hessische Steuerverwaltung wertet diese und weitere […]
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IPSASB: Leitlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat den Entwurf „Berichterstattung über Informationen zu Nachhaltigkeitsprogrammen – RPGs 1 und 3: zusätzliche nicht verbindliche Leitlinien“ veröffentlicht. Darin wird erläutert, […]
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Die Zukunft des Welthandels – das Ende der Globalisierung?
Gabriel Felbermayr, WIFO – Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung 7. November 2022 18:00 – 19:30 IHK für München und Oberbayern, Max-Joseph-Straße 2, 80333 München Prof. Gabriel Felbermayr, WIFO Österreich Globalisierung in […]
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BAG: Gemeinschaftsbetrieb – Gesamtbetriebsrat – Entsendung
Das BAG hat mit Beschluss vom 1. 6. 2022 – 7 ABR 41/20; ECLI:DE:BAG:2022:010622.B.7ABR41.20.0 – entschieden: Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die […]
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EuGH: Dieselskandal – Klagebefugnis von Umweltvereinigungen
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.11.2022 – C‑873/19 – entschieden: 1. Art. 9 Abs. 3 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten und im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 2005/370/EG […]
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BMF: Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2022 und 2023 (Fünfter Steuerprogressionsbericht)
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 172. Sitzung am 29.3.2012 zu dem von ihm verabschiedeten Gesetz zum Abbau der kalten Progression die Bundesregierung beauftragt, alle zwei Jahre jeweils zusammen mit […]
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