Das BAG hat mit Urteil vom 23. 2. 2021 – 3 AZR 15/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.3AZR15.20.0 – entschieden: 1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren […]
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BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie; Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG
BMF, Schreiben vom 15.6.2021 – III C 3 – S 7130/20/10005 :015 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder können aus Billigkeitsgründen Leistungen, die […]
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BAG: Feiertagszuschläge für Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag – Auslegung eines Tarifvertrags
Das BAG hat mit Urteil vom 24. 2. 2021 – 10 AZR 130/19; ECLI:DE:BAG:2021:240221.U.10AZR130.19.0 – entschieden: 1. Tarifvertragliche Regelungen über Feiertagszuschläge knüpfen regelmäßig an die gesetzlichen Feiertage nach dem Recht […]
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BFH: Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR
Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – VIII R 47/18 – entschieden: 1. Das einem Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i.S. des. § 15 Abs. 1 Satz 1 […]
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BT: Wegzugsbesteuerung soll Steuerausfälle verhindern
Die Wegzugsbesteuerung hat im Jahr 2018 einen Steuerbetrag von 180,3 Mio. Euro ergeben, wobei rund 170 Mio. Euro gestundet wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/30326) auf eine […]
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BGH: Herabsetzung der Hafteinlage eines Kommanditisten
Der BGH hat mit Urteil vom 4.5.2021 – II ZR 38/20 – entschieden: a) Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten im Umfang des […]
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BAG: Beschäftigung im Straßentransport – Höchstarbeitszeiten – Verhältnis von § 21a Abs. 4 ArbZG zu § 3 Satz 2 ArbZG
Das BAG hat mit Beschluss vom 22. Juni 2021 – 5 AS 2/21, ECLI:DE:BAG:2021:190521.B.5AS2.21.0 – entschieden: Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält nicht daran fest, dass neben der wö[1]chentlichen Höchstarbeitszeit […]
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BFH: Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling)
BFH, Beschluss vom 18.2.2021 – III R 8/19 1. Findet bei einem integrierten Energieversorgungsunternehmen eine Entflechtung statt, aufgrund derer das Versorgungsnetz an eine andere Gesellschaft verpachtet wird, ist eine Gewerbesteuerzerlegung […]
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BMF: Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren seit dem 25.5.2018; Änderung des BMF-Schreibens vom 13.1.2020 – IV A 3-S 0130/19/10017 :004
BMF, Schreiben vom 17.6.2021 – IV A 3 – S 0130/19/10017 :004 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 13.1.2020 – IV A 3 – […]
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BMF: Entwurf eines BMF-Schreibens –Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token
Das BMF hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie z. B. Bitcoin im Speziellen erarbeitet, […]
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