In den Jahren 2022-2026 werden insgesamt mehr als 49 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Bekämpfung und Abfederung der hohen Inflation investiert. Internationale Vergleiche sehen Österreich sowohl bei Volumen als auch […]
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BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger
BFH, Urteil vom 14.12.2023 – X R 9/20 BBL2023-1621-3 1. Überlässt der Insolvenzverwalter gemäß § 170 Abs. 2 InsO dem absonderungsberechtigten Gläubiger die der Masse zugehörigen sicherungsübereigneten beweglichen Wirtschaftsgüter des […]
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EuGH: Sonderregelung für Reisebüros – Anwendungsbereich – Konsolidierer von Beherbergungsdienstleistungen, der diese Leistungen im eigenen Namen kauft und ohne zusätzliche Leistungen an andere Gewerbetreibende verkauft
EuGH, Urteil vom 29.6.2023 – C-108/22 BBL2023-1621-2 Art. 306 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Leistung eines Steuerpflichtigen, […]
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BMF: Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und Finanzplan bis 2027
Für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik: Ausgaben priorisieren, Investitionen stärken Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Haushaltsentwurf und die Finanzplanung stehen […]
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EuGH: „Verbraucher“ bei einem Vertrag über Aufnahme in Treuesystem
EuGH, Urteil vom 8.6.2023 – C-455/21 Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine natürliche […]
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BAG: Nachkündigung in der Insolvenz der Air Berlin – Betriebsteilübergang – Zuordnung der Arbeitnehmer – Folgen der fehlerhaften Altersangabe in der Massenentlassungsanzeige
BAG, Urteil vom 11.5.2023 – 6 AZR 267/22; ECLI:DE:BAG:2023:110523.U.6AZR267.22.0 Die Zuordnung der von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden Betriebsteil erfolgt weder vor dem Über[1]gang noch rückblickend nach einem […]
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In Erwartung von SAFE – Konferenz der ETAF
Noch ist der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur „Bekämpfung von Vermittlern von agressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung“ (SAFE) nicht veröffentlicht. Dennoch diskutierten die Teilnehmer auf der Konferenz der ETAF über die Sinnhaftigkeit […]
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IVSC: Perspektivenpapier zur Technologiebewertung
-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat sein Perspektivenpapier „Entschlüsselung der Technologie“ veröffentlicht. Dieses skizziert den Beitrag der International Valuation Standards zur Abschätzung von Risiken im Rahmen der Technologiebewertung. […]
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FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Thema 326
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf einer Aktualisierung zur Rechnungslegung zum Thema 326 „Finanzinstrumente: Kreditverluste“ veröffentlicht. Dieser soll die Vergleichbarkeit und die Entscheidungsnützlichkeit der Bilanzierung erworbener […]
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EuGH: Zum Umfang und zur zeitlichen Geltung des Auskunftsrechts gem. Art. 15 DSGVO
EuGH, Urteil vom 22.6.2023 – C-579/21 1. Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung […]
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