GAin Kokott, Schlussanträge vom 8.6.2023 – C-457/21 P 1. Im Ergebnis sind beide Rechtsmittelgründe der Kommission unbegründet. Das angefochtene Urteil stellt sich im Ergebnis – wenn auch aus anderen Gründen […]
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BGH: Einreichung der Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht
BGH, Beschluss vom 20.4.2023 – I ZB 83/22 Reicht eine Partei eine Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht ein, so entspricht es regelmäßig dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung […]
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DStV reicht Stellungnahme zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts ein
Der DStV hat seine Stellungnahme zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts eingereicht. Er begrüßt darin die Bereitstellung von zusätzlichen Gesellschaftsdaten über das europäische Handelsregister BRIS, fordert aber zugleich bürokratiearme Verfahren für […]
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BAG: Tarifpluraler Betrieb – Regelungssperre – Tarifvorbehalt
BAG: Beschluss vom 25. Januar 2023 – 4 ABR 4/22 1. In einem tarifpluralen Betrieb kann die Geltung des § 4a TVG nicht nur durch eine Vereinbarung aller von der […]
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FASB: Neues Kapitel im Rahmenkonzept
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat ein neues Kapitel seines Rahmenkonzeptes veröffentlicht. In diesem wird der Begriff der Berichtseinheit genauer spezifiziert. Die PM ist unter https://fasb.org/page/getarticle?uid=fasb_Media_Advisory_06-08-23 abrufbar.
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Urlaubsabgeltung – Verjährung
1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung. 2. Die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 […]
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BGH: Zur Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei
BGH, Urteil vom 8.3.2023 – 1 StR 188/22 1. Für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend; soweit die Kriterien […]
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BSI und kommunale Spitzenverbände starten Pilotprojekt für bessere IT-Absicherung in Kommunen
Bundesweit sechs Modellkommunen ausgewählt – Kommunale Cyber-Sicherheit ist unverzichtbar für zuverlässige staatliche Leistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erprobt seit Mai zusammen […]
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öBMF: Finanzpolizei verhängte im ersten Quartal Strafen von mehr als 7 Mio. Euro – massiver Anstieg bei illegaler Ausländerbeschäftigung und Schwarzarbeit
Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat im ersten Quartal 2023 im Kampf gegen Abgabenhinterziehung und Sozialbetrug mehr als 13 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in rund 7 200 Betrieben überprüft. […]
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ISSB: Partnerschaft zur Einführung der ISSB-Standards
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat zusammen mit dem World Economic Forum (WEF) eine Gruppe zur Unterstützung der Einführung seiner Nachhaltigkeitsstandards gegründet. Diese soll aus führenden Vertretern von […]
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