Zu seiner turnusmäßigen Frühjahrssitzung kam das Verbändeforum IT des DStV in diesem Jahr in Berlin zusammen. Einen Schwerpunkt der Beratungen bildeten unter anderem die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für […]
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EU-Kommission: Geistiges Eigentum – Schutz geografischer Angaben für handwerkliche Produkte
Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. Die EU-Kommission hat am 13.4.2022 einen […]
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BAG: Tarifliche Übergangsversorgung für Beschäftigte im kommunalen feuerwehrtechnischen Einsatzdienst – Auslegung des Begriffs „bei demselben Arbeitgeber“ – Anerkennung von Tätigkeitszeiten im Feuerwehrdienst der DDR
Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2022 – 6 AZR 564/20 – entschieden: 1. Die Formulierung „bei demselben Arbeitgeber“ in § 46 Nr. 4 Ziff. 9.2 Satz 2 TVöD-BT-V beschränkt […]
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BAG: Gewährung von Urlaub im Zusammenhang mit Altersfreizeit
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 9 AZR 230/21 – entschieden: 1. Zu ganzen freien Tagen zusammengefasste tarifvertragliche Altersfreizeiten sind bei der Berechnung des Urlaubs entsprechend § 3 […]
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BMJ: Besserer Schutz für Hinweisgeber – Referentenentwurf vorgelegt mit Möglichkeit zur Stellungnahme bis 11.5.2022
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 13.4.2022 einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht […]
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BMJ: Erleichterungen für Unternehmen bei Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen
Der Regierungsentwurf dient der Erweiterung der Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 5.7.2021. Das Kernstück dieses Gesetzes ist die Ermöglichung der Online-Gründung der GmbH sowie weiterer Online-Verfahren […]
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BAG: Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null
Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21 – entschieden: Arbeitstage, die aufgrund der kurzarbeitsbedingten Neuverteilung der Arbeitszeit ausfallen, sind bei einer unterjährigen Neuberechnung des Jahresurlaubs nicht […]
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CURACON mit Top-Platzierung bei Great Place to Work®
Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft erneut ausgezeichnet Beim bundesweiten Great Place to Work® Wettbewerb „Deutschlands beste Arbeitgeber 2022“ belegt Curacon nicht nur einen Platz in den Top 100, sondern liegt in der […]
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DStV-Präsident Lüth im Gespräch mit Spitzenvertretern des Finanzausschusses des Bundestags
Die Phase der intensiven Erörterungen im Finanzausschuss des Bundestags über den Regierungsentwurf des 4. Corona-Steuerhilfegesetzes naht in großen Schritten. Der DStV warb bereits im Vorwege eindringlich um Nachjustierungen bei dem […]
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BMF: Weitere Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz
Mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.6.2021 (BGBl. I, 2035) wurden die Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 in beratenen wie auch in nicht beratenen Fällen (§ 149Abs. 2 und 3 AO) sowie die zinsfreien […]
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