Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2021 – X R 28/20 – entschieden: 1. Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz […]
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BFH: Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten
Der BFH hat mit Beschluss vom 24.11.2021 – I B 44/21 (AdV) – entschieden: 1. § 1 Abs. 5 Satz 3 AStG lässt sich bei summarischer Prüfung nicht entnehmen, dass […]
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BGH: Keine Klarnamenpflicht bei der Nutzung von Facebook nach alter Rechtslage
Mit Urteil vom 27.1.2022 – III ZR 3/21 – hat der BGH entschieden: a) Zeitlicher Bezugspunkt für die Frage, ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, ist im Individualprozess […]
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BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2022
Entsprechendes BMF-Schreiben vom 1.3.2022 – III C 3 – S 7329/19/10001 :004 (2022/0217048) ist abrufbar unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Umrechnungskurse/2022-03-01-umsatzsteuer-umrechnungskurse-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=2
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BMF: Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Schwerpunkt des Gesetzes ist die vom Bundesverfassungsgericht mit seinem am 18.8.2021 veröffentlichen Beschluss vom 8.7.2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 (BGBl. I 2021, 4303) geforderte rückwirkende Neuregelung […]
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BFH: Restaurierung von historischen Gebäuden und Denkmälern als durch den Auslandstätigkeitserlass (ATE) begünstigte Tätigkeit
BFH, Beschluss vom 5.10.2021 – I B 18/21 (AdV) – entschieden: NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, dass Restaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden und Denkmälern nicht unter den Tatbestand der Instandsetzung von […]
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BFH: Abgabe von Speisen in einer Betriebskantine als sonstige Leistung
Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2021 – XI R 2/21 – entschieden: NV: Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr […]
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BGH: Persönliche Haftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft i. S. von § 5a GmbHG für unrichtigen Rechtsschein
Der BGH hat mit Urteil vom 13.1.2022 – III ZR 210/20 – entschieden: Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht – wie im Gesetz vorgesehen – ihre […]
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BMF: Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FinanzkontenInformationsaustauschgesetz – FKAustG
Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2022 zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern […]
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EuGH: Verbraucherverträge – Begriff „Unternehmer“ und Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen
Der EuGH hat mit Urteil vom 24.2.2022 – C-536/20 – entschieden: 1. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, […]
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