Hessens Vorstoß für einen besseren Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen hat den Bundesrat erfolgreich passiert. Die Initiative zur Änderung der Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz fand eine breite Mehrheit in der Länderkammer: […]
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Der Bundesrat hat am 25.6.2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die außergewöhnliche Situation der Bürgerinnen und Bürger und […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 24.2.2021 – XI R 30/20 (XI R 11/17) – entschieden: 1. Das Leistungsmerkmal „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden“ setzt voraus, […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 9. 3. 2021 – 9 AZR 310/20, ECLI:DE:BAG:2021:090321.U.9AZR310.20.0 – entschieden: 1. Abweichend von § 7 Abs. 3 BUrlG etabliert § 12 Abschn. I Nr. […]
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Das BAG hat mit Beschluss vom 23. März 2021 – 1 ABR 31/19, ECLI:DE:BAG:2021:230321.B.1ABR31.19.0 I – entschieden: Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 […]
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Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.4.2021 – I-3 Wx 65/21 – entschieden: 1. Wird der eingetragene Geschäftsführer einer GmbH wegen Betruges (§ 263 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 23. 2. 2021 – 3 AZR 15/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.3AZR15.20.0 – entschieden: 1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren […]
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BMF, Schreiben vom 15.6.2021 – III C 3 – S 7130/20/10005 :015 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder können aus Billigkeitsgründen Leistungen, die […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 24. 2. 2021 – 10 AZR 130/19; ECLI:DE:BAG:2021:240221.U.10AZR130.19.0 – entschieden: 1. Tarifvertragliche Regelungen über Feiertagszuschläge knüpfen regelmäßig an die gesetzlichen Feiertage nach dem Recht […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – VIII R 47/18 – entschieden: 1. Das einem Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i.S. des. § 15 Abs. 1 Satz 1 […]
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