BGH, Beschluss vom 27.9.2022 – KZB 75/21 Schiedssprüche unterliegen im Hinblick auf die Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer uneingeschränkten Kontrolle durch das ordentliche Gericht. […]
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BFH: Besteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung
BFH, Urteil vom 25.10.2022 – VIII R 1/19: 1. Der Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens i.S. des § 37 Abs. 5 KStG ist eine sonstige Kapitalforderung nach § 20 Abs. […]
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GRI: Risikomanagement und ESG
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen Beitrag der Serie „Die GRI-Perspektive“ zum Zusammenspiel von Risikomanagement und ESG veröffentlicht. Darin wird erläutert, wie die Berücksichtigung von Anlegerinteressen mit dem […]
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BSI veröffentlicht Beta-Version des TLS-Testtools „TaSK“
Zum 11. Januar hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Beta-Version des TLS-Testtool „TaSK“ veröffentlicht. Das im Auftrag des BSI entwickelte Werkzeug prüft Konfigurationen der Transport Layer Security (TLS) gemäß der Testspezifikation TR 03116-TS für IT-Projekte des […]
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BFH: Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen
BFH, Urteil vom 8.9.2022 – V R 26/21: Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche […]
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IAASB: Strategie und Arbeitsplan 2024 – 2027
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat Entwürfe seiner Strategie und seines Arbeitsplans für die Jahre 2024 – 2027 veröffentlicht. Die Strategie zielt insbesondere auf die Entwicklung […]
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EuGH: Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, …
… nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit EuGH, Urteil vom 12.1.2023 – C-395/21 1. Art. […]
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BFH: Zur zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
BFH, Urteil vom 29.9.2022 – V R 4/20: Steht anhand objektiver Anhaltspunkte, die innerhalb der Zuordnungsfrist erkennbar geworden sind, fest, dass der Steuerpflichtige einen Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet hat, ist […]
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BMWK: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2023[1] und vorläufige Zahlen zum BIP 2022
Einleitung Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr angesichts der Energiekrise und der Lieferkettenprobleme als erfreulich widerstandsfähig erwiesen. Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes nahm das […]
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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse im Handel
BFH, Urteil vom 1.6.2022 – III R 56/20: 1. Eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse scheidet aus, wenn das Vertragsverhältnis neben der Gebrauchsüberlassung auch umfangreiche Werk-, Dienstleistungs- und Transportvertragselemente […]
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