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BGH: Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators

Der BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – I ZR 113/20 – entschieden, dass die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählenden Antworten standardisierte Vertragsklauseln abgerufen werden,  keine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG darstellt.