EuGH, Urteil vom 29.6.2023 – C-543/21 Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der […]
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FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Themen 205, 220, 480, 505 und 718
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung zur Rechnungslegung zu den Themen 205 „Darstellung des Abschlusses“, 220 „Erfolgsrechnung – Berichterstattung zum Gesamtergebnis“, 480 „Abgrenzung von Fremd- und […]
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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von BFH, Urteil vom 23.2.2023 – IV R 37/18 Kabelweitersenderechten
Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten können nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online BBL2023-1685-3
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EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen an IAS 7 und IFRS 7
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Übernahmeempfehlung für Änderungen an IAS 7 „Kapitalflussrechnungen“ und IFRS 7 „Finanzinstrumente: Angaben“ veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem […]
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BAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Auskunftsanspruch – Darlegungs- und Beweislast
BAG, Urteil vom 26.4.2023 – 10 AZR 137/22; ECLI:DE:BAG:2023:260423.U.10AZR137.22.0 1. Für die Parteien eines Rechtsstreits gibt es grundsätzlich keine allgemeine prozessuale Pflicht zur Auskunftserteilung. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt aber ein […]
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BFH: Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG – Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung
BFH, Urteil vom 11.5.2023 – III R 9/22 1. Das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG beruht auf einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung bzw. […]
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ifo Institut/EconPol Europe: Handelsexpertin Flach für Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur
Das Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur in Lateinamerika schnell abzuschließen empfiehlt ifo Handelsexpertin Lisandra Flach. „Die Ratifizierung des Abkommens ist sowohl für Europa als auch für den Mercosur […]
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BGH: Auslistungsbegehren gegen Google – Voraussetzungen des Auslistungsanspruchs gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO
BGH, Urteil vom 23.5.2023 – VI ZR 476/18 a) Begehrt ein Betroffener von dem Betreiber einer Internet-Suchmaschine wegen der (behaupteten) Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts dessen Auslistung, obliegt ihm grundsätzlich der […]
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DRSC: Stellungnahme an den ISSB zur vorgeschlagenen Vorgehensweise zur Internationalisierung der SASB-Standards
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 12.7.2023 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zu der vom ISSB vorgeschlagenen Vorgehensweise für die Internationalisierung der SASB-Standards übermittelt. Die SASB-Standards umfassen 77 […]
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Auf das Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge können nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute […]
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