Der BGH hat mit Beschluss vom 22.7.2021 – IX ZB 4/21 – entschieden: Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, […]
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EuGH-Schlussanträge: Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten
Der GA Rantos schlägt mit Schlussanträge vom 30.9.2021 – C-257/20 vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Buchst. b EUV sowie Art. 47 der Charta […]
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BFH: Auslegung eines Einspruchs
Der BFH hat mit Beschluss vom 2.7.2021 – V B 14/20 – entschieden: NV: Die Auslegung eines Einspruchs als für eine nicht mehr existente KG eingelegt, entspricht bei einem erkennbar […]
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EuGH: Regelung über die Differenzbesteuerung auf die Lieferung von Baugrundstücken – Steuerpflichtiger, der beim Erwerb der Gebäude nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war (Französisches Vorabentscheidungsersuchen)
Der EuGH hat mit Urteil vom 30.9.2021 – C-299/20, Icade Promotion – entschieden: 1. Art. 392 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, […]
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BFH: Rentenzahlungen aus einem vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004
Der BFH hat mit Urteil vom 1.7.2021 – VIII R 4/18 – entschieden: Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG […]
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EuGH: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Slowakisches Vorabentscheidungsersuchen)
Der EuGH hat mit Urteil vom 30.9.2021 – C-186/20, Hydina SK – entschieden: Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 07.10.2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und […]
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FinMin Hessen: Hessischer Finanzminister Boddenberg zum Hessen-Modell der Grundsteuer
„Das Hessen-Modell der Grundsteuer ist gerecht, einfach und verständlich. Gerecht, weil sich Größe, Lage und Nutzung der Immobilien auf die Steuerhöhe auswirken. Einfach, weil nur wenige Angaben zu machen sind. […]
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BGH: Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz – Hohenloher Landschwein
Der BGH hat mit Urteil vom 29. 7.2021 – I ZR 163/19 – entschieden: Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz besteht grundsätzlich selbständig neben dem Schutz geografischer […]
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LG München I: Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig
Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat am 4.10.2021 – 42 O 13841/19 – der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit welcher der Kläger gegen […]
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BT: 16 Share Deals ab 800 Wohneinheiten seit 2018
Seit 2018 hat es in Deutschland 16 sogenannte Share Deals mit mehr als 800 Wohnungen gegeben, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32469) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die […]
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