Der EuGH hat mit Urteil vom 8.9.2022 – C-98/21 – entschieden: Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung […]
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EuG: Geldbuße gegen Google weitestgehend bestätigt
Mit Urteil vom 14.9.2022 – T 604/18 – hat das Gericht der Europäischen Union weitgehend den Beschluss der Kommission bestätigt, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von […]
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BMF: Erklärung der G5 zu einer globalen effektiven Mindestbesteuerung
Im Rahmen der informellen ECOFIN-Sitzung in Prag veröffentlichten die Finanzministerinnen und Finanzminister Frankreichs, Spaniens, Italiens, der Niederlande und Deutschlands eine gemeinsame Erklärung zur globalen effektiven Mindestbesteuerung. Die Erklärung in englischer […]
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BGH: Notar darf nicht mit der Bezeichnung „Notar & Mediator“ werben
Mit Beschluss vom 11.7.2022 – NotZ(Brfg) 6/21 – hat der BGH entschieden: a) Durch die Verwendung der Bezeichnung „Mediator“ gleichwertig neben der Amtsbezeichnung „Notar“ kann beim rechtsuchenden Publikum, dem die […]
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EuGH: Missbräuchliche Umrechnungsklausel in Fremdwährungsdarlehen
Mit Urteil vom 8.9.2022 – verb. Rs. C-80/21 bis C-82/21 – entschieden, dass bei auf eine Fremdwährung lautenden Darlehen das nationale Gericht eine missbräuchliche Umrechnungsklausel nicht durch eine dispositive Vorschrift […]
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EU-Kommission: Scoreboard zeigt – COVID-19-Beihilfemaßnahmen ermöglichten Unterstützung der Unternehmen
Die Beihilfen in der Coronavirus-Pandemie haben es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Unternehmen in akuten Krisenzeiten zu unterstützen und gleichzeitig einen fairen Binnenmarkt gewahrt. Die entscheidende Rolle der Beihilfenpolitik im Jahr 2020 […]
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Allgemeinverfügung der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 9. September 2022 zur Minderung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen für den 10. September 2022 wegen der Energiepreispauschale
Dokument herunterladen [pdf, 17KB] Inhalt des Schreibens: Allgemeinverfügung der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 9. September 2022 S 2257-2022/002-52 Aufgrund des § 118 Absatz 2 Satz 1 1. Alt. […]
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EU-Kommission: Lebensmittelkennzeichnung – Nährwertinformationen wichtig bei Kaufentscheidungen
Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen die Nährwertkennzeichnung auf Verpackungen als eine schnelle und einfache Möglichkeit bei Kaufentscheidungen, dabei werden einfache und farbige Etiketten besonders bevorzugt. Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der EU-Kommission […]
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BFH: Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind – Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO maßgeblich
Der BFH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – VI R 20/19 – entschieden: 1. Für den rechtmäßigen Erlass eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO reicht es aus, wenn […]
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BFH: Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Der BFH hat mit Beschluss vom 5.8.2022 – VI B 65/21 – entschieden: 1. NV: Das FG ist nicht verpflichtet, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten, die es zur Aufklärung […]
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