Am 24.1.2022 ist der Chatbot ViOlA („virtuelle Online-Auskunft“) des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) um eine neue Funktion erweitert worden: Bürgerinnen und Bürger können nun im Chat mit dem virtuellen Assistenten […]
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BFH: Keine Korrekturmöglichkeit für Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, wenn Gewerbesteuerfestsetzung unterbleibt
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2021 – IV R 12/19 – entschieden: NV: Ist bei der Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 2 Satz 1, […]
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EU-Kommission: Übernahmepläne von Meta (zuvor: Facebook) unter Auflagen genehmigt
Die EU-Kommission hat am 27.1.2022 die geplante Übernahme von Kustomer durch Meta (zuvor: Facebook) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung des Zusammenschlusses unterliegt der Bedingung, dass Meta seine Verpflichtungszusagen uneingeschränkt […]
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BFH: Kein Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfreier Arbeitgeberleistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung
Der BFH hat mit Urteil vom 1.9.2021 – III R 54/20 – entschieden: 1. NV: Kinderbetreuungskosten sind seit dem Veranlagungszeitraum 2012 als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu […]
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BFH: Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist bei Verhinderung, einen Fristverlängerungsantrag gemäß § 116 Abs. 3 S. 4 FGO zu stellen
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.11.2021 – VIII B 23/21 – entschieden: NV: Ist der Beschwerdeführer am letzten Tag der regulären Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde aus Krankheitsgründen daran gehindert, den […]
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BFH: Abfindungszahlung im Scheidungsfall
Der BFH hat mit Urteil vom 1.9.2021 – II R 40/19 – entschieden: Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung […]
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BFH: Behandlung eines Beweisantrags zu einer Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.11.2021 – VIII B 2/21 – entschieden: NV: Der BFH muss im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einem unsubstantiierten Beweisantrag, der im Hinblick auf einen rechtzeitig gerügten Verfahrensfehler […]
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BGH: Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Der BGH hat mit Urteil vom 26.1.2022 – IV ZR 144/21 – entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer […]
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BGH: Verjährung der Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 16.12.2021 – IX ZR 81/21 – entschieden: Der Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts entsteht aufschiebend bedingt bereits […]
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BGH: Dieselskandal – Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem „verbrieften Rückgaberecht“
Mit Urteil vom 16.12.2021 – VII ZR 389/21 – hat der BGH entschieden: Ein Vermögensschaden, der auf dem „ungewollten“ Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug beruht (vgl. BGH, Urteil vom […]
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