Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat beim LG Berlin Klage gegen Tesla erhoben. Der vzbv wirft dem Autokonzern vor, zu verschweigen, dass Kunden bei Nutzung der Funktion des Wächter-Modus zur Einhaltung […]
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BMF-Monatsbericht Juli 2022
Die Juli-Ausgabe des BMF-Monatsberichts beleuchtet u. a. den Entwurf des Bundeshaushalts 2023, der am 1. Juli 2022 zusammen mit dem Finanzplan bis 2026 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Wie damit die […]
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Das Amtliche AO-Handbuch 2022 ist online
Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen AO-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Unter www.bmf-ao.de finden Sie alle rund um die Abgabenordnung (AO) notwendigen aktuellen Bestimmungen übersichtlich dargestellt. Das Bundesministerium der Finanzen gibt jährlich […]
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BMF: Bekanntmachung des geänderten Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2022
BMF, Bekanntmachung vom 15. Juli 2022 – IV C 5 – S 2533/19/10030 :003 Dokument herunterladen [pdf, 662KB] Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ist das Bundesministerium der […]
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ESMA: Stellungnahme zu ISSB-Entwürfen
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine Stellungnahme zu den ISSB-Entwürfen „IFRS S1: Allgemeine Vorschriften für die Angabe von nachhaltigkeitsbezogenen Finanzinformationen“ und „IFRS S2: Klimabezogene Angaben“ veröffentlicht. […]
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GRI: Eröffnung eines Standortes in Brüssel
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat ein weiteres Büro in Brüssel eröffnet. Dadurch soll die Zusammenarbeit mit den Organisationen und Institutionen der EU erleichtert werden. Die PM ist unter […]
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BGH: Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 bei einem direkt vermarktenden Betreiber einer Erneuerbare-Energien-Anlage – Windpark Högel
Der BGH hat mitUrteil vom 28.6.2022 – XIII ZR 4/21- entschieden: a) Der Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 bemisst sich bei einem direkt vermarktenden Betreiber […]
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Muster der geänderten Lohnsteuer-Anmeldung 2022
Bekanntmachung vom 18. Juli 2022 – IV C 5 – S 2533/19/10026 :002 – Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab August 2022 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer […]
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Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder, § 4 Nummer 29 Umsatzsteuergesetz (UStG)
BMF-Schreiben vom 19.7.2022 – III C 3 – S 7189/20/10001 :001 (2022/0744072) Umsatzsteuer; Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften; Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von […]
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BFH: Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen
Der BFH hat mit Urteil vom 21.4.2022 – V R 2/22 (V R 6/18) – entschieden: 1. Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz […]
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