Der BFH hat mit Urteil vom 9.7.2021 – IX R 11/20 – entschieden: NV: Eine Zahlung, welche von einem Bergbauunternehmen als Ersatz für an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie […]
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BGH: Dieselskandal – Haftung der Audi AG im Zusammenhang mit der sog. „Umschaltlogik“
Der BGH hat mit Urteil vom 25. 11.2021 – VII ZR 257/20 – entschieden: Das sittenwidrige Verhalten eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters einer juristischen Person kann nicht mittels einer Zurechnung fremden […]
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BFH: Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids bei Unterschreitung des Auswahlermessens
Der BFH hat mit Urteil vom 2.9.2021 – VI R 47/18 – entschieden: NV: Die Finanzbehörde übt ihr Auswahlermessen fehlerhaft aus, wenn sie ohne nähere Begründung nur den Arbeitgeber für […]
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BGH: Spreewälder Gurken II
Mit Beschluss vom 7.10.2021 – I ZB 78/18 – hat der BGH entschieden: Im Verfahren über Anträge auf nicht geringfügige Änderungen der Spezifikation für Erzeugnisse, die eine geschützte geografische Angabe […]
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BFH: Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – IV R 34/18 – entschieden: Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. […]
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BGH: Schiedsfähigkeit IV
Der BGH hat mit Beschluss vom 23.9.2021 – I ZB 13/21 – entschieden: a) Die zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen […]
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BFH: Behandlung von Anträgen auf Berichtigung des Tatbestands von BFH-Urteilen
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.9.2021 – X S 22/21 – entschieden: 1. NV: Über einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines BFH-Urteils entscheidet der Senat unter Mitwirkung aller […]
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BGH: Nichtigkeit eines die Rechtsstellung der Gesellschaftsgläubiger beschränkenden Satzungsänderungsbeschlusses
Mit Urteil vom 9.11.2021 – II ZR 137/20 – hat der BGH entschieden: Ein Satzungsänderungsbeschluss, der im Fall der Abwicklung der Gesellschaft vorsieht, Vermögen zugunsten unbekannter Aktionäre vor Ablauf eines […]
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BGH: Ärztebewertungsportal „Jameda“ – Ärzte müssen Listung dulden
Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2021 – VI ZR 489/19 – entschieden: a) Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, […]
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BFH: Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 14.10.2021 – VI R 31/19 – entschieden: 1. NV: Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es […]
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