BEZUG TOP 21 der Sitzung AO IV/2022 GZ IV A 3 – S 0229/22/10002 :001; DOK 2022/0910738 Behörden haben nach § 2 Absatz 1 Satz 1 der Mitteilungsverordnung (MV) den […]
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SEC: Verlängerung von Kommentierungsperioden
-tb- Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat die Kommentierungsperioden für 12 Regelungsmitteilungen verlängert. Grund dafür ist ein technischer Fehler, der dazu führte, dass öffentliche Stellungnahmen, die über das Internet-Kommentarformular […]
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BFH: Grundsatz der Chancengleichheit – Aufsichtsarbeiten für Korrektur anonymisieren …
Anhängiges Verfahren: VII R 24/22: Folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit das verfassungsrechtliche Gebot, Aufsichtsarbeiten für die Korrektur zu anonymisieren? Hat die Durchführung des Überdenkungsverfahrens unter Anwendung der Verfahrensvorschriften für […]
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DAV: Russland-Sanktionen – keine anwaltliche Tätigkeit „zweiter Klasse“
Der Rat der EU hat in einem neuen Sanktionspaket unter anderem die Rechtsberatung von russischen Institutionen untersagt. Während beispielsweise die Vertretung vor Gericht weiterhin möglich bleibt, verbietet die Verordnung die […]
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FASB: Segmentberichterstattung (Thema 280)
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf einer Aktualisierung zur Rechnungslegung „Segmentberichterstattung (Thema 280) – Verbesserung der Angaben zu den berichtspflichtigen Segmenten“ veröffentlicht. Darin ist die Offenlegung […]
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Bayr. OLG: Rechtliches Interesse eines Anzeigenerstatters an der Einsicht in die von der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren beigezogenen Akte eines Zivilverfahrens
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 18.8.2022 – 102 VA 68/22 – entschieden: Der Gegenstand eines gegen einen Rechtsanwalt geführten Zivilverfahrens, in dem diesem vorgeworfen wurde, unter Verstoß […]
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LG München I: „Gestrichene Streichpreise“ – Eil-Entscheidung zur neuen PAngV
Das LG München I hat mit Urteil vom 10.10.2022 – 42 O 9140/22 – entschieden: Die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 10.10.2022 die Werbung einer Vergleichs- und […]
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BFH: Abkommensrechtliche Dreieckskonstellationen
Der BFH hat mit Urteil vom 1.6.2022 – I R 30/28 – entschieden: 1. Die von Deutschland abgeschlossenen DBA stehen grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander und sind jeweils autonom und unabhängig voneinander […]
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BFH: Keine dauerhafte Zuordnung bei nur befristeten Einsätzen im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses
Der BFH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – VI R 32/20 – entschieden: 1. Im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG ist (lohnsteuerrechtlicher) Arbeitgeber der Verleiher. 2. Maßgebliches Arbeitsverhältnis für […]
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Österreichisches BMF: Finanzausschuss beschließt Abschaffung der Kalten Progression und Senkung der Lohnnebenkosten
Steuerzahler künftig erst ab 11 693 Euro steuerpflichtig – Tarifgrenzen steigen jährlich um den Inflationswert – Analyse des Budgetdienstes: Relative Entlastung im Bereich von 2 000 Euro pro Monat brutto […]
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