Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich gebessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 93,3 Punkte gestiegen, nach 91,1 Punkten im Februar. Dies ist der fünfte Anstieg in […]
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BFH: Wegzugsbesteuerung und „lediglich vorübergehende Abwesenheit“
BFH, Urteil vom 21.12.2022 – I R 55/19 Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der „nur vorübergehenden Abwesenheit“ in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG ist unabhängig […]
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BDB: Zusammenspiel von Regulierung, Aufsicht und Banken in Europa hat sich bewährt
Die Banken in Deutschland und der EU sind in einer stabilen und äußerst robusten Verfassung. Darauf hat Bankenpräsident Christian Sewing in einem Pressegespräch in Berlin hingewiesen. „Die vergangenen Wochen waren […]
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BMF-Schreiben (Entwurf): „Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten“
Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind bei Kreditinstituten Einzelwertberichtigungen (EWB) von Kundenforderungen (§ 15 der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute vom 11. Dezember 1998 – RechKredV […]
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BFH: Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde
BFH, Urteil vom 19.1.2023 – III R 2/22 1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 […]
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BGH: KERRYGOLD – Zur wettbewerblichen Eigenart von verpackten Produkten
BGH, Urteil vom 26.1.2023 – I ZR 15/22 a) Verpackte Produkte – wie Butter und Mischstreichfette – können Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes sein. Einem verpackten Produkt kann wettbewerbliche Eigenart zukommen, […]
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BAG: Eingruppierung eines Hilfsgärtners
BAG, Urteil vom 30.11.2022 – 4 AZR 422/21 1. Die Eingruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen, deren Tätigkeit vor dem 1.1.2005 der Rentenversicherung für Arbeiter unterlegen hätte […]
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EuGH: Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage –
Gemeinde, die unentgeltlich eine Asbestbeseitigung für diejenigen ihrer Einwohner organsiert, die Eigentümer einer Immobilie sind und den entsprechenden Wunsch geäußert haben EuGH, Urteil vom 30.3.2023 – C-616/21 Art. 2 Abs. […]
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DRSC: Briefing Paper „Sektorspezifische Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung“
Gegenwärtig bestehen bei vielen Stakeholdern Unsicherheiten bezüglich Anwendungszeitpunkt, Anwendungsbereich sowie der konkreten Berichtsanforderungen der sektorspezifischen EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (European Sustainability Reporting Standards, ESRS). Im November 2022 hat die European Financial […]
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EuGH: Art. 9 Abs. 1 – Begriffe „Steuerpflichtiger“ und „wirtschaftliche Tätigkeit“ –
Gemeinde, die den Ausbau erneuerbarer Energien im Gemeindegebiet für diejenigen ihrer Einwohner organisiert, die Eigentümer einer Liegenschaft sind und den Wunsch geäußert haben, mit Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ausgestattet […]
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