Der BFH hat mit Urteil vom 19.8.2021 – X R 4/19 – entschieden: 1. Leistet der Steuerpflichtige nach der Scheidung eine Zahlung, mit der er seine infolge des Versorgungsausgleichs geminderte […]
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OLG Frankfurt am Main: Keine Mithaftung der Depotbank für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit sog. Cum/ex-Geschäften aufgetretenen Privatbank
Die klagende Privatbank hatte sich in den Jahren 2007 bis 2011 mit 391 Aktientransaktionen an sog. Cum/ex-Kreislaufgeschäften beteiligt. Die beklagte inländische Depotbank haftet der Privatbank nicht für Steuernachforderungen in Millionenhöhe […]
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BGH: Dieselskandal – Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz
Der BGH hat mit Urteil vom 24.1.2022 – VIa ZR 100/21 – entschieden: a) Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein […]
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BFH: Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung
Der BFH hat mit Urteil vom 18.11.2021 – V R 4/21 (V R 41/17) – entschieden: 1. Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung […]
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BFH: Insolvenzverwaltervergütung keine außergewöhnliche Belastung – Bekanntgabeadressat bei angeordneter Nachtragsverteilung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2021 – VI R 41/18 – entschieden: 1. Der (Einkommen-)Steuerbescheid ist nicht dem ehemaligen Insolvenzschuldner, sondern dem Insolvenzverwalter/Treuhänder als Inhaltsadressaten bekannt zu geben, wenn […]
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EU-Kommission: Neue Online-Plattform für Whistleblower
Seit 4.3.2022 können Whistleblower Verstöße gegen Sanktionen leichter melden. Über eine neue Online-Plattform können Hinweisgeber aus der ganzen Welt frühere, aktuelle oder geplante Verstöße gegen EU-Sanktionen anonym melden. Ist die EU-Kommission der […]
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BFH: Wirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen
– Berechnung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG – Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach Rückgabe von Fondsanteilen im Jahr 2005 Der BFH hat mit Urteil vom […]
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BFH: Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2021 – X R 11/20 – entschieden: 1. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV gebietet es, vom Ausschluss des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. […]
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OLG Karlsruhe: Abberufung aus SAP-Aufsichtsrat – erfolglose Beschwerde
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 1.3.2022 – 1 W 85/21 (Wx) – die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der SAP SE bestätigt. Dessen Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts […]
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DStV plädiert für noch mehr Kulanz bei der Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2020
Bis 7.3.2022 wird offiziell auf die Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für nicht bis Ende 2021 offengelegte Jahresabschlüsse 2020 von Kapitalgesellschaften verzichtet. Angesichts der andauernden Zusatzbelastungen durch die Corona-Lage wendet sich der […]
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