BAG, Urteil vom 19.12.2024 – 6 AZR 209/23 1. Gewährt der Gesetzgeber eines Bundeslandes eine finanzielle Zuwendung, ist gerichtlich nicht zu prüfen, ob bei Begrenzung des begünstigten Personenkreises die zweckmäßigste […]
Weiterlesen
kw
BFH: Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft
BFH, Urteil vom 25.9.2024 – II R 2/22 1. Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbegünstigt sein. […]
Weiterlesen
Niedersächsisches FG: Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit dem Betrieb von steuerfreien Photovoltaikanlagen
Niedersächsisches FG, Urteil vom 11.12.2024 – 9 K 83/24 1. Werden beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlage in den Veranlagungszeiträumen vor 2022 erzielte Einspeisevergütungen im […]
Weiterlesen
Niedersächsisches FG: Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern
Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.1.2025 – 5 K 256/17 1. Auf die Steuerfreiheit des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL kann sich eine Privatklinik nicht berufen, wenn ihre Krankenhausleistungen […]
Weiterlesen
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Höchstbegrenzung nach 25-jähriger Dienstzeit
BAG, Urteil vom 22. Oktober 2024 – 3 AZR 11/24 Eine Versorgungszusage, die die versprochene Betriebsrente nach einer Dienstzeit von 25 Jahren auf einen bestimmten Höchstbetrag begrenzt, benachteiligt die Versorgungsberechtigten […]
Weiterlesen
Wechsel an der BSI-Spitze: Vizepräsident Gerhard Schabhüser übergibt an Thomas Caspers
Als kleine Hilfe für das richtige Maß: Anstelle eines Staffelstabs überreichte der scheidende BSI-Vizepräsident Dr. Gerhard Schabhüser (l.) seinem Nachfolger Thomas Caspers (r.) einen Zollstock, den er einst von der […]
Weiterlesen
EuGH: DSGVO – Zur Bestimmung des Höchstbetrags einer Geldbuße bei Unternehmen
EuGH, Urteil vom 13.2.2025 – C-383/23 Art. 83 Abs. 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen […]
Weiterlesen
IPSASB: Änderungen IPSAS
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat Änderungen an seinem International Public Sector Accounting Standard (IPSAS) veröffentlicht. Damit soll dieser insbesondere an Interpretationen des International Financial Reporting […]
Weiterlesen
BFH: Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland
BFH, Urteil vom 25.9.2024 – II R 36/22 1. Die sogenannte Verlängerung der Beteiligungskette, bei der der übertragende Alleingesellschafter zugleich Alleingesellschafter der erwerbenden Gesellschaft ist, unterliegt auch bei ausländischen Gesellschaften […]
Weiterlesen
EuGH: Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die dadurch attraktiver würde, kann missbräuchlich sein
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-233/23 | Alphabet u. a. Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die […]
Weiterlesen