Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin […]
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ArbG Osnabrück – Marco Antwerpen und Frank Döpper gegen den VfL Osnabrück – Klagen abgewiesen
Am 2.4.2026 wurden in den Verfahren des ehemaligen Trainergespanns gegen den VfL Osnabrück die Entscheidungen verkündet: Die Klagen wurden abgewiesen. Der VfL wirft seinem ehemaligen Trainergespann eine versuchte Spielmanipulation vor […]
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Trotz Homeoffice halten die meisten Unternehmen an Büroflächen fest
Die meisten Unternehmen in Deutschland wollen ihre Büros trotz Homeoffice nicht verkleinern. „Die überwältigende Mehrheit der Unternehmen lässt ihre Büroflächen unverändert. Nur 9,1% aller Firmen planen, ihre Büros wegen Homeoffice […]
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BT: Grüne wollen Arbeitsgebiete von Buchhaltern erweitern
Geprüfte Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte sollen in Zukunft bei Selbstständigen, Freiberuflern und kleinen Unternehmen die Einnahmen-Überschuss-Rechnung und die Bilanz erstellen dürfen. Dies soll bis zu einem Gewinn von 80 000 Euro […]
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OLG Köln: Rucksacktasche
Gibt ein Händler bei einer Rabattwerbung neben dem nach § 11 Abs. 1 PAngV erforderlichen 30-Tage-Bestpreis noch einen weiteren Rabatt an, muss dies in einer unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut […]
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EuGH: Mit der Fehlerhaftigkeit des Produkts zusammenhängendes Verschulden des Herstellers und Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist
1. Art. 13 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass […]
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BFH: Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters
1. NV: § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 4 Satz 5 FGO Gebrauch macht, […]
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Kündigung der Leiterin Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin für rechtsunwirksam erachtet.Die Mitarbeiterin hatte mit der Fraktion vereinbart, während […]
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ifo Institut: Stimmung der Selbständigen im Februar verbessert
Das Geschäftsklima bei den Selbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im Februar verbessert. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ stieg auf -16,5 Punkte, nach -21,5 im Januar. Insbesondere die Erwartungen fielen weniger pessimistisch aus. Auch […]
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DStV: German Tax Advisers mit gemeinsamer Stellungnahme zum Tax Omnibus
Zum ersten Mal reichen die German Tax Advisers eine gemeinsame Stellungnahme in einem Konsultationsverfahren der EU-Kommission ein. Ziel ist die konsequente Vereinfachung von EU-Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung. Wenn 2025 nach dem […]
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