BFH, Urteil vom 28.9.2022 – VIII R 6/19 1. Ein Mehrgewinn, der aus der Korrektur nicht betrieblich veranlasster Betriebsausgaben stammt und im laufenden Gesamthandsgewinn enthalten ist, ist bei der Gewinnermittlung […]
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BMF: Anwendung der Richtsatzsammlung in wirtschaftlichen Krisensituationen; Begleitschreiben zur Richtsatzsammlung
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der amtlichen Richtsatzsammlung, zuletzt für das Jahr 2020 veröffentlicht (BStBl. I 2022, 4, IV A 8 – S […]
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Generalanwältin Ćapeta: Wirtschaftsteilnehmer haben auf der Grundlage der den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften des Vertrags ein Recht, die Vervollständigung einer RAPEX-Meldung zu verlangen
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin vom 01.12.2022 in der Rechtssache C-626/21 – Funke Nach Auffassung der Generalanwältin Tamara Ćapeta ergibt sich das Recht eines Wirtschaftsteilnehmers, die Vervollständigung einer RAPEX- Meldung zu […]
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FASB: Ergänzung des Rahmenkonzeptes
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf für ein neues Kapitel in seinem Rahmenkonzept veröffentlicht. Die PM ist unter https://fasb.org/page/getarticle?uid=fasb_Media_Advisory_11-22-22 abrufbar.
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EuGH: Grundsatz des Verbots von Betrug – Lieferkette – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung – Steuerpflichtiger –
… zweiter Erwerber eines Gegenstands – Hinterziehung, die einen Teil der beim ersten Erwerb geschuldeten Mehrwertsteuer betrifft EuGH, Urteil vom 24.11.2022 – C‑596/21 1. Die Art. 167 und 168 der […]
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BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge
BFH, Beschluss vom 11.11.2022 – VIII B 64/22 (AdV) Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der […]
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Brunner: Energiekrisenbeitrag ist Frage der Fairness
Gewinnabschöpfung für Öl- und Gasfirmen sowie einer Erlösobergrenze für Stromerzeuger – Erlöse iHv zwei bis vier Milliarden Euro erwartet Außergewöhnliche Herausforderungen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Die Regierung brachte heute einen Initiativantrag […]
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BFH: Bestimmung des herrschenden Unternehmens i. S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen
BFH, Urteil vom 28.9.2022 – II R 13/20 Welches Unternehmen „herrschendes Unternehmen“ und welche Gesellschaft „abhängige Gesellschaft“ i.S. des § 6a GrEStG ist, richtet sich nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für […]
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StMFLH Bayern: Erbschaftsteuer darf Kinder nicht zum Verkauf des Elternhauses zwingen
Finanzminister Albert Füracker anlässlich der Befassung des Finanzausschusses des Bundesrates mit dem Entschließungsantrag Bayerns zur Erhöhung und Regionalisierung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer: „Bayern hat die überfällige Erhöhung der Erbschaftsteuer-Freibeträge […]
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EuGH: Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden –
… von einem Versicherungsunternehmen verwendete Dienstleistung zur Überprüfung der Richtigkeit der Diagnose einer schweren Krankheit sowie zur Suche und Erbringung der besten verfügbaren medizinischen Dienstleistungen und Behandlungen im Ausland EuGH, […]
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