BFH, Urteil vom 13.12.2022 – IX R 5/22 1. NV: Verdeckte Einlagen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 EStG) sind ‑‑im Gegensatz zu offenen Einlagen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten‑‑ Zuwendungen […]
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BFH: Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts
BFH, Beschluss vom 28.9.2022 – XI R 28/20 Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG), ohne […]
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BFH: Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis
BFH, Urteil vom 23.11.2022 – II R 37/19 Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online BBL2023-532-2
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IESBA: Änderungen am Code of Ethics zu den Themen Auftragsteam (Engagement Team) und Konzernabschlussprüfung (Group Audits)
Der International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat Änderungen am IESBA Code of Ethics (Code) zu den Themen Auftragsteam (Engagement Team) und Konzernabschlussprüfung (Group Audits) veröffentlicht (Revisions to the […]
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BdSt zur Staatsfinanzierung der parteinahen Stiftungen
Karlsruhe stellt klar: klare Regeln und Transparenz per Gesetz nötig Der Bund der Steuerzahler begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das endlich für mehr Transparenz bei der Staatsfinanzierung parteinaher Stiftungen […]
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BGH: Kosten des Patentanwalts VII
BGH, Beschluss vom 13.10.2022 – I ZB 59/19 Die Vorschrift des § 140 Abs. 3 MarkenG aF (§ 140 Abs. 4 MarkenG nF) ist mit Blick auf Art. 3 und […]
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BFH: Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen (Bitcoin, Ether, Monero)
1. Zu den (anderen) Wirtschaftsgütern, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sein können, gehören auch virtuelle Währungen in der Gestalt […]
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IDW: Stellungnahme zum EU-Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (COM(2022) 702 final)
Mit Schreiben vom 28.2.2023 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) zum EU-Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (COM(2022) 702 final) Stellung genommen. Durch die Angleichung ausgewählter […]
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EuGH: Steuerpflichtiger, der in eigenem Namen, aber für Rechnung Dritter tätig wird – Anbieter elektronischer Dienstleistungen – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 – Art. 9a – Vermutung – Gültigkeit
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 9a Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungs-vorschriften […]
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BGH: Kein Richter in eigener Sache – Zum Stimmverbot für einen Gesellschafter einer GbR
BGH: Kein Richter in eigener Sache – Zum Stimmverbot für einen Gesellschafter einer GbR BGH, Urteil vom 17.1.2023 – II ZR 76/21 a) Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist […]
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