GZ IV A 8 – S 1450/19/10001 :003; DOK 2022/0957811 Inhalt des oben genannten Schreibens: Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für […]
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BGH: App-Zentrum II – Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook
BGH, Beschluss vom 10.11.2022 – I ZR 186/17 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des […]
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BFH: Spende an Tochtergesellschaft – Abgrenzung zur verdeckten Einlage
BFH, Urteil vom 13.7.2022 – I R 52/20 1. Eine gemeinnützige Körperschaft (hier: eingetragener Verein) kann aus ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine (begrenzt) abziehbare Spende i.S. von § 9 Abs. […]
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IDW: Nachhaltigkeit auch für Sanierungskonzepte bedeutsam
Soweit ESG-Aspekte für das Geschäftsmodell eines Unternehmens oder für dessen weitere Entwicklung relevant sind, ist darauf auch in Sanierungskonzepten detailliert einzugehen. Dies wird in dem nun veröffentlichten Entwurf einer Neufassung […]
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EuGH: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungsempfänger, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind – keine Gefährdung des Steueraufkommens
EuGH, Urteil vom 8.12.2022 – C-378/21 Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates […]
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BFH: Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung
BFH, Beschluss vom 14.11.2022 – XI B 105/21 NV: Sind die Angaben in einer Rechnung nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder unzutreffend, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen, ist […]
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BGH: Spezialgesetzliche Prospekthaftung gem. § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG (a. F. bis 31.5.2012) schließt sog. Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht aus
BGH, Beschluss vom 25.10.2022 – II ZR 22/22 Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt […]
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BFH: Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags – zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines notariellen Nachtragsvermerks nach § 44a Abs. 2 S. 1 BeurkG
BFH, Urteil vom 13.7.2022 – I R 42/18 1. Gewinnabführungsverträge sind nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Umstände, für die sich keine ausreichenden Anhaltspunkte im Vertrag finden, können […]
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IDW: Insolvenzplanverfahren – IDW ES 2 n.F.
Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) hat der deutsche Gesetzgeber auch Änderungen am Insolvenzplanverfahren vorgenommen. Das IDW hat mit dem Entwurf einer Neufassung des IDW Standards: […]
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Breite Verbändeallianz mit dem BdSt Baden-Württemberg bringt Musterklage gegen die Grundsteuer B auf den Weg
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg, die Verbände Haus & Grund Württemberg, Haus & Grund Baden und der Verband Wohneigentum Baden-Württemberg fordern die Finanzverwaltung auf, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die […]
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