BGH, Urteil vom 8.3.2023 – 1 StR 188/22 1. Für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend; soweit die Kriterien […]
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BSI und kommunale Spitzenverbände starten Pilotprojekt für bessere IT-Absicherung in Kommunen
Bundesweit sechs Modellkommunen ausgewählt – Kommunale Cyber-Sicherheit ist unverzichtbar für zuverlässige staatliche Leistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erprobt seit Mai zusammen […]
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öBMF: Finanzpolizei verhängte im ersten Quartal Strafen von mehr als 7 Mio. Euro – massiver Anstieg bei illegaler Ausländerbeschäftigung und Schwarzarbeit
Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat im ersten Quartal 2023 im Kampf gegen Abgabenhinterziehung und Sozialbetrug mehr als 13 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in rund 7 200 Betrieben überprüft. […]
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ISSB: Partnerschaft zur Einführung der ISSB-Standards
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat zusammen mit dem World Economic Forum (WEF) eine Gruppe zur Unterstützung der Einführung seiner Nachhaltigkeitsstandards gegründet. Diese soll aus führenden Vertretern von […]
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EFRAG: Konsultationsprozess zur delegierten Verordnung der ESRS
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Konsultationsprozess über die delegierte Verordnung zur Implementierung des ersten Bündels der ESRS begonnen. Die PM ist unter https://www.efrag.org/News/Public-427/EFRAG-welcomes-next-step-towards-the-first-set-of-ESRS abrufbar. Kommentare […]
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EconPol Europe: Deutscher Sozialstaat federt mehr als die Hälfte an Einkommensverlusten in Wirtschaftskrisen ab
In Deutschland federt der Sozialstaat im Falle eines starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit zwischen 53 und 63% aller Einkommensverluste ab. Das geht aus einer EconPol-Studie hervor, die soziale Sicherungssysteme in der […]
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LAG Nürnberg: Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit – Mund-Nase-Bedeckung – epidemische Lage
LAG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2022 – 7 Sa 6/22 1. Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach §§ 3, 4 ArbSchG berechtigt sein, im Rahmen seines […]
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BGH: Zur Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus Schuldscheindarlehen
BGH, Urteil vom 9.5.2023 – XI ZR 544/21 Zum Anspruch auf Zahlung von „Negativzinsen“ aus Schuldscheindarlehen aufgrund einer Zinsgleitklausel. (Amtlicher Leitsatz)
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StMFH: Langfristige Heimat für Landesamt für Finanzen Weiden gefunden
„Die neuen Räumlichkeiten für die Dienststelle des Landesamts für Finanzen in Weiden sind gefunden – der Mietvertrag ist unterschrieben! Für die zukünftig rund 300 Beschäftigten wird an der Hochstraße/Ecke Auenstraße […]
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FG München: Handgelder für die Unterzeichnung von Arbeitsverträgen sind Betriebsausgaben
FG München, Urteil vom 17.4.2023 – 7 K 414/22 Werden für die Unterzeichnung von Arbeitsverträgen durch Fußball-Lizenzspieler Handgelder gezahlt, handelt es sich um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben; sie sind daher nicht […]
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