FG Niedersachsen, Urteil vom 19.10.2023 – 6 K 191/22, Revision BFH V R 25/23 Ausschüttungen aus Beteiligungen sind vollständig als zeitnah zu verwendende Mittel i.S. des § 55 Abs. 1 […]
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BGH: Zur Zulässigkeit eines Auskunftsersuchen eines Gesellschafters
Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diese Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stellt keine unzulässige Rechtsausübung […]
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BZSt: Steuerabzugsverfahren nach §§ 50, 50a EStG – Einführung eines neuen IT-Fachverfahrens ab Ende Februar 2024
Derzeit wird für das BZSt ein neues Fachverfahren entwickelt, welches zu einigen Änderungen führt. Damit Sie sich auf diese bereits jetzt vorbereiten können, finden Sie im Bereich Abzugsteuern nach § 50a EStG die wichtigsten […]
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EU: Übernahme von Änderungen an IAS 1
-tb- Die Europäische Union (EU) hat drei Änderungen an IAS 1 „Darstellung des Abschlusses“ für die Anwendung in Europa übernommen. Diese betreffen die Klassifizierung von Schulden als kurz- oder langfristig […]
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BAG: Eingruppierung eines Gärtners – besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten – Baumkontrollen – Maßnahmen zur Baumerhaltung
BAG, Urteil vom 16.8.2023 – 4 AZR 283/22; ECLI:DE:BAG:2023:160823.U.4AZR283.22.0 1. Die Eingruppierung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung für […]
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EFRAG: Umsetzungsleitlinien zu den ESRS
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat drei Entwürfe von unverbindlichen Umsetzungsleitlinien zu den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Diese beschreiben die Vorschriften zu der Wesentlichkeitsbeurteilung, der […]
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ifo Institut: Schwaches Weihnachtsgeschäft belastet viele Einzelhändler
Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich verschlechtert. Der Indikator ist von -8,8 Punkten im November auf -12,1 Punkte im Dezember zurückgegangen. „Das Weihnachtsgeschäft lief für viele Einzelhändler in den ersten […]
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BT: Unionsfraktion will Kampf gegen Geldwäsche forcieren
Die Unionsfraktion fordert in einem Antrag (20/9730), die bisher zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität zu bündeln und eine Zollpolizei einzurichten. Deutschland gelte international als Geldwäscheparadies, […]
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BGH: Stimmrechtausschluss eines herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern
a) Ein herrschendes Unternehmen ist im faktischen Konzern in der Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft wegen eines Interessenkonflikts vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Organmitglieder der abhängigen […]
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EU: Erster Satz der ESRS
-tb- Die Europäische Union (EU) hat die delegierte Verordnung zum ersten Satz der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) in ihrem Amtsblatt veröffentlicht. Diese beinhaltet zwei generelle Standards (ESRS 1 und […]
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