– Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG – mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts – Haftungsprivilegierung nach § 15 Abs. 3 AGG – Haustarifvertrag BAG, Dezember 2024 – 8 AZR […]
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Hinweise zur Änderung der DIP-Schnittstelle
Aufgrund von wesentlichen Änderungen an der DPI-Schnittstelle steht seit dem 01.01.2025 ein neues XML-Schema für die Massendatenlieferung zur Verfügung. Nach einer Übergangsperiode bis einschließlich 31.12.2025, können Lieferungen ab dem 01.01.2026 […]
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BGH: Telekom/EWE
BGH, Beschluss vom 25.2.2025 – KVZ 64/21 a) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof wirkt nur für die Verfahrensbeteiligten, welche sie erstritten haben. b) Die Anschlussrechtsbeschwerde ist auch in […]
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BMF: Externe wissenschaftliche Gutachten im Nachgang zweier Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG vom 7.11.2023
Mit Beschlüssen jeweils vom 7.11.2023 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit einer sog. „doppelten Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR […]
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DAV: Gemeinsames Statement – Internationale Anwaltschaft rügt US-Regierung
DAV und andere Anwaltsorganisationen kritisieren US-Regierung für Angriffe gegen Unabhängigkeit der Anwaltschaft und Justiz Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und zahlreiche weitere internationale Anwaltsvereinigungen verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung […]
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BGH bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Beschluss vom 18. März 2025 – KVB 61/23 – Apple Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.3.2025 die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den […]
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EuGH: Von den Steuerbehörden in eine außerhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer stehende Übertragung eines Unternehmens umqualifizierter Verkauf
– Unmöglichkeit, die für diesen Umsatz entrichtete Mehrwertsteuer zurückzuerlangen (Rumänisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 13.3.2024 – C-640/23 Die Art. 168 und 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November […]
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BFH: Sogenannte gemischte Aufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttungen
BFH, Beschluss vom 24.10.2024 – I R 40/21 NV: Zur Frage der Zulässigkeit einer Revision, die im Kern die tatsächliche Würdigung des Finanzgerichts angreift, dass bei einer Kapitalgesellschaft, die nach […]
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Digitalisierung im Fokus: Verbändeforum IT tagte in Berlin
Zu seiner turnusmäßigen Frühjahrssitzung kam das Verbändeforum IT des DStV in diesem Jahr in Berlin in den Räumen des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg e.V. zusammen. Einen Schwerpunkt der Beratungen bildete nach einem […]
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EuGH: Vertragsverletzung – Verurteilung von fünf Mitgliedstaaten (u. a. Deutschland) zu finanziellen Sanktionen wegen Nichtumsetzung der „Whistleblower“-RL
Im Rahmen mehrerer gesonderter Klagen hat die Kommission beantragt, festzustellen, dass Deutschland, Luxemburg, die Tschechische Republik, Estland und Ungarn dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der „Whistleblower“-RL (EU) 2019/1937 verstoßen haben, […]
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