1. § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG bedarf einer einschränkenden Auslegung, wobei im konkreten Fall offen bleiben kann, ob lediglich solche Verstöße der Einschränkung des § 14 […]
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Regierung will „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ ändern
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung will mit einer Änderung des „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes“ (LkSG) für eine Entlastung der Unternehmen durch eine „anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung“ sorgen. Dazu soll die Berichtspflicht über die Einhaltung […]
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OLG Köln: Herabsetzung im Instagram-Chat
1. Die landesweite Zuständigkeit des OLG Köln gemäß § 13a Abs. 1 GVG, § 119a Abs. 1 Nr. 5 GVG, § 9 JuZuVO NRW ist nur bei Veröffentlichungen gegeben. Nicht […]
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BFH: Zahlung für Übernahme eines Ökokontos als Teil der grunderwerbsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage
Die Zahlung für ein nach Landesrecht mit dem Grundstück verbundenes Ökokonto ist als Teil der Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen. BFH, Urteil vom 4.6.2025 […]
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BFH: Einhalten der Vorbehaltensfrist des § 6a S. 4 GrEStG bei einer Ausgliederung zur Aufnahme
1. Bei der Ausgliederung zur Aufnahme auf einen bestehenden Rechtsträger nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes muss die fünfjährige Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 des Grunderwerbsteuergesetzes […]
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IOSCO: Erklärung zur Bedeutung hochwertiger Bewertungsinformationen
-tb- Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat eine Erklärung zur Bedeutung qualitativ hochwertiger Bewertungsinformationen in der Finanzberichterstattung veröffentlicht. Darin identifiziert sie fünf Handlungsfelder, in denen Verbesserungen der Bewertungspraxis […]
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LAG Niedersachsen: Arbeitsgericht Göttingen – Streit über Betriebsversammlung bei Musashi
Im Werk von Musashi in Hann. Münden gab es Streit wegen der Durchführung einer (außerordentlichen) Betriebsversammlung. Die Musashi Group ist ein international tätiger Automobilzulieferer mit Hauptsitz in Japan. In Deutschland […]
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BGH: Anwaltliche Berufsausübungsgemeinschaft – zur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über beA
Zur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft. BGH, Beschluss vom 16.9.2025 – VIII ZB 25/25 (Amtlicher Leitsatz)
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ifo Institut: Unternehmen sind tief verunsichert
Ihre zukünftige Entwicklung einzuschätzen, ist für Unternehmen in Deutschland zunehmend eine Herausforderung. Das ergab eine Auswertung des ifo Instituts im Zuge der ifo Konjunkturumfrage. Im Oktober fiel es 77,8% der […]
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Endspurt beim DStV-Praxenvergleich
Das größte Steuerberater-Benchmarking, der DStV-Praxenvergleich, befindet sich auf der Zielgraden. Nehmen Sie jetzt noch teil und nutzen Sie die sehr umfangreichen und aktuellen Daten, um Ihre Kanzlei am Markt besser […]
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