Beschluss vom 23. Oktober 2024 – 7 ABR 36/23 Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt. (Leitsatz)
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BMF: Sitzung des Stabilitätsrates am 12. Juni 2025
Finanzpolitik im Spannungsfeld zwischen neuen nationalen Spielräumen und europäischen Fiskalregeln Der Stabilitätsrat tagte am 12. Juni 2025 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Lars Klingbeil, und des Ministers der Finanzen des […]
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BFH: Zur Bezeichnung des Klagebegehrens
BFH, Beschluss vom 19.5.2025 – V B 13/24 1. NV: Genügen die Ausführungen des Klägers nach Auffassung des Finanzgerichts nicht, um sein Klagebegehren zu bezeichnen, hat das Gericht den Kläger […]
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BFH: Statthafte Klageart und Klagefrist für Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
BFH, Urteil vom 06.05.2025 – IX R 2/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2025 – IX R 2/23 entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen […]
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BFH: Verstoß gegen die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils
NV: Die Bindung an das zurückverweisende Revisionsurteil nach § 126 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung tritt nicht nur hinsichtlich der Gründe ein, die zur Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts führen, sondern […]
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IFRS-Stiftung: Anwendung von IFRS S1 und S2
-tb- Die IFRS-Stiftung hat neue E-Learning-Module veröffentlicht, die Unternehmen bei der Anwendung von IFRS S1 „Allgemeine Vorschriften für die Angabe von nachhaltigkeitsbezogenen Finanzinformationen“ und IFRS S2 „Klimabezogene Angaben“ unterstützen sollen. […]
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BGH: Nie wieder keine Ahnung
a) Werktitel sind in der Regel nur gegen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinn geschützt. Eine solche Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung liegt dann vor, wenn aufgrund der Benutzung des angegriffenen […]
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BT: Gesetzentwurf für einen Investitionsbooster in erster Lesung debattiert
Der Bundestag hat am 5.6.2025 den Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland in erster Lesung debattiert. In Anschluss an die Aussprache wurde er zur […]
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TÜV-Studie zur Cybersicherheit der deutschen Wirtschaft: Bedrohungslage steigt, Unternehmen wiegen sich in trügerischer Sicherheit
Gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat der TÜV-Verband eine neue repräsentative Umfrage zur Cybersicherheit in Unternehmen vorgestellt. Die Ergebnisse sind in zweifacher Hinsicht besorgniserregend: Zum einen konnte ein […]
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BAG: Virtuelle Optionen – Verfallklausel bei Ausscheiden – Transparenzgebot – unangemessene Benachteiligung
BAG, Urteil vom 19. März 2025 – 10 AZR 67/24 (Orientierungssätze)
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