Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat gegenüber Axel Voss als zuständigem Berichterstatter des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zu Änderungsvorschlägen im Hinblick auf die zeitliche Verschiebung der sektorspezifischen ESRS in einem […]
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BT: Willensbildung der Bundesregierung zu Agrardiesel-Subvention
Details zum Willensbildungsprozess in der Bundesregierung sind nicht vom Auskunftsanspruch des Parlaments um-fasst. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10026) auf eine Kleine Anfrage (20/9863) der CDU/CSU-Fraktion, in der […]
WeiterlesenBFH: Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen
BFH, Urteil vom 15.11.2023 – X R 3/21 1. Für die Änderbarkeit von Versorgungsleistungen als Voraussetzung für die Annahme einer dauernden Last nach der für bis zum 31.12.2007 abgeschlossene Verträge […]
WeiterlesenEuGH: Unionsmarke – Ein Automobilhersteller kann die Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber er ist, identisch oder ihr ähnlich ist, für Ersatzteile verbieten
EuGH, Urteil vom 25.1.2024 – C-334/22 | Audi (Emblemhalterung auf einem Kühlergrill) Das gilt dann, wenn das Ersatzteil ein Element enthält, das für die Anbringung des Emblems dieses Herstellers gedacht […]
WeiterlesenWPK: Stellungnahme zum RegE eines 3. NKFWG NRW
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat mit Schreiben vom 9.1.2024 gegenüber den zuständigen Ausschüssen des Landtages des Landes Nordrhein-Westfalen zum Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land […]
WeiterlesenEuGH: Inditex – Markenbenutzung durch Dritte
EuGH, Urteil vom 11.1.2024 – C-361/22 Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der […]
WeiterlesenCorona-Wirtschaftshilfen: Last Call – Frist für die Schlussabrechnung endet am 31.1.2024
Achtung: Nur noch bis zum 31.1.2024 steht das digitale Antragsportal zur Einreichung der Schlussabrechnungen für prüfende Dritte offen. Im Einzelfall kann bis dahin auch eine weitergehende Fristverlängerung bis zum 31.3.2024 […]
WeiterlesenBAG: Diskriminierung wegen einer Behinderung – Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes – Zeitpunkt der Gleichstellung
BAG, Urteil vom 23.11.2023 – 8 AZR 212/22 ECLI:DE:BAG:2023:231123.U.8AZR212.22.0 1. Praktikanten, die nach § 26 BBiG eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, fallen als […]
WeiterlesenFG Berlin-Brandenburg: Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck bei sog. Online-Petitionen bzw. Online-Kampagnen
Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.11.2023 (Az. 8 K 8198/22) entschieden, dass der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) sich aus […]
WeiterlesenBMJ: RegE zur Anhebung der Schwellenwerte
Am 17.1.2024 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Regierungsentwurf (RegE) zur Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen nach der Richtlinie 2013/34/EU (Bilanzrichtlinie) veröffentlicht (Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu dem […]
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