BAG, Urteil vom 16.3.2023 – 6 AZR 130/22 Ein Dienstplan ist iSd. § 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/VKA bereits dann „aufgestellt“, wenn der Arbeitgeber in Ausübung seines Direktionsrechts die […]
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BdSt: Steuer- und Abgabenlast geht durch die Decke
Die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung in den Industriestaaten gibt es in Deutschland – nur in Belgien ist diese Last noch höher! Die aktuellen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und […]
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BAG: TV-Ärzte/VKA – Auslegung des Tarifbegriffs „aufgestellter Dienstplan“ – Zuschlag für nicht rechtzeitig aufgestellten Dienstplan
BAG, Urteil vom 16.3.2023 – 6 AZR 130/22 1. Der Arbeitgeber hat einen Dienstplan bereits dann rechtzeitig „aufgestellt“ iSd. § 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/VKA, wenn er diesen spätestens […]
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DRSC: Stellungnahme zur EU-Umwelttaxonomie
Am 3.5.2023 hat das DRSC seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zur Konsultation zweier delegierter Verordnungen zur EU-Umwelttaxonomieverordnung (VO [EU] 2020/852) übermittelt. Das DRSC fokussiert sich bei seiner Stellungnahme auf die […]
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BGH: Haftung des Treuhänders
BGH, Urteil vom 16.3.2023 – IX ZR 150/22 a) Wird dem Schuldner rechtskräftig vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt, steht das Vermögen, das der Schuldner nach Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen für die vorzeitige […]
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ISSB: Start der Agendakonsultation
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) bittet um Rückmeldungen zum Arbeitsplan für die nächsten zwei Jahre. Die PM ist unter https://www.ifrs.org/news-and-events/news/2023/05/issb-seeks-feedback-on-its-priorities-for-the-next-two-years/ abrufbar. Kommentare werden bis zum 1.9.2023 erbeten.
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BFH: Keine Divergenz zu EuGH-Urteil
BFH, Beschluss vom 30.11.2022 – I B 4/22 NV: Hat das FG eine vom EuGH vorgegebene Prüfung vorgenommen und sich dabei streng an die Vorgaben des EuGH gehalten, so scheidet […]
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BAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Sachgrund
BAG, Urteil vom 22.2.2023 – 10 AZR 332/20 1. Setzen Tarifvertragsparteien Normen, so üben sie keine delegierte Staatsgewalt aus, sondern nehmen privatautonom ihre Grundrechte aus Art. 9 Abs. 3 GG […]
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BGH: StB- und WP-Partnerschaftsgesellschaft: Auslegung einer Schlichtungsklausel
BGH, Urteil vom 14.3.2023 – II ZR 152/21; ECLI:DE:BGH:2023:140323UIIZR152.21.0 Zur Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. (Amtlicher Leitsatz) Sachverhalt Die Parteien sind als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in […]
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BGH: Dieselskandal – Schadensersatzanspruch bei Aufspielung eines Software-Updates mit Thermofenster
BGH, Urteil vom 6.2.2023 – VIa ZR 419/21 Der Käufer eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs hat ein Interesse an der Feststellung, dass der Hersteller aufgrund des unverjährten Anspruchs aus […]
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