BFH, Beschluss vom 4.1.2023 – XI B 51/21 NV: Bei den Umsätzen aus dem virtuellen Automatenspiel und den Umsätzen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten handelt es sich nicht um […]
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ESMA: Europäische Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine Stellungnahme zu den Europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass die Standards in ihrer aktuellen […]
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BGH: Unanfechtbarkeit eines sittenwidrig erwirkten satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses und darauf gestütztes Schadensersatzverlangen
BGH, Urteil vom 6.12.2022 – II ZR 187/21 Die Unanfechtbarkeit eines sittenwidrig erwirkten satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses schließt ein darauf gestütztes, auf Wiederherstellung der ursprünglichen Satzung gerichtetes Schadensersatzverlangen des geschädigten Gesellschafters nicht […]
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EU-Kommission: Verbraucherschutz – Manipulative Praktiken bei 148 von 399 untersuchten Online-Shops
Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 23 Mitgliedstaaten, Norwegen und Island (CPC-Netzwerk) haben die Websites von Einzelhändlern überprüft und bei diesem „Sweep“ manipulative Praktiken festgestellt. Das Screening umfasste 399 Online-Shops von […]
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EFRAG: IAS 12 und Ertragsteuern OECD Säule 2
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED 2023/1 «Internationale Steuerreform – Modellregeln Säule 2 (Vorgeschlagene Änderungen an IAS 12)» veröffentlicht. Darin […]
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ifo Beschäftigungsbarometer gestiegen (Januar 2023)
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat zugelegt. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Januar auf 100,2 Punkte, nach 99,6 Punkten im Dezember. Der schwindende Pessimismus in der deutschen Wirtschaft zeigt […]
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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen
BFH, Urteil vom 20.10.2022 – III R 33/21 1. Der Begriff der „Leasingraten“ in § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG ist ‑‑ebenso wie bei Miet- und Pachtzinsen‑‑ wirtschaftlich zu […]
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BFH: Dr. Ulrich Schallmoser und Prof. Dr. Franceska Werth neue Senatsvorsitzende am Bundesfinanzhof
Der Bundespräsident hat Dr. Ulrich Schallmoser zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof (BFH) und Prof. Dr. Franceska Werth zur Vorsitzenden Richterin am BFH ernannt. Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz Dr. […]
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BGH: Voraussetzungen eines Löschungs- und Unterlassungsanspruchs – Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Internet-Bewertungsportal (www.jameda.de)
BGH, Urteil vom 13.12.2022 – VI ZR 54/21 Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung und Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuch- und -bewertungsportal im Internet (www.jameda.de). […]
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BGH: Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs – Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Internet-Bewertungsportal (www.jameda.de)
BGH, Urteil vom 13.12.2022 – VI ZR 60/21 Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuch- und -bewertungsportal im Internet (www.jameda.de). (Amtlicher Leitsatz)
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