GZ IV A 2 – S 1910/23/10032 :002; DOK 2023/0634191 Inhalt des Schreibens: […] Der Gesetzentwurf enthält eine Vielzahl von Einzelregelungen, zu denen wir uns aufgrund des vorliegenden Umfangs von […]
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BAG: Urlaubsabgeltung – zusätzliche Urlaubsvergütung – Tarifvertragsauslegung – Manteltarifvertrag für die Metallindustrie im Nordwestlichen Niedersachsen
BAG, Urteil vom 28. März 2023 – 9 AZR 219/22 ECLI:DE:BAG:2023:280323.U.9AZR219.22.0 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen die Gewährung von tariflichem Mehrurlaub weitgehend frei regeln und grundsätzlich von einer tatsächlichen Arbeitsleistung abhängig […]
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BAG: Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte Überlassungsdauer
BAG, Urteil vom 5.4.2023 – 7 AZR 224/22 – ECLI:DE:BAG:2023:050423.U.7AZR224.22. 1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nicht zulässig, wenn bereits zuvor […]
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SBOM-Anforderungen: TR-03183-2 stärkt Sicherheit in der Software-Lieferkette
Am 4. August hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Teil 2 der Technischen Richtlinie TR-03183 „Cyber-Resilienz-Anforderungen“ veröffentlicht. Das Dokument definiert formelle und fachliche Vorgaben für Software-Stücklisten (SBOM). […]
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DStV: Keine neue Anzeigepflicht für Steuergestaltung gefordert
Der DStV hat zum BMF-Referentenentwurf des Wachstumschancengesetzes Stellung genommen. Der Entwurf setzt positive Impulse für die Entlastung der Wirtschaft – darunter auch für kleinere und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig sieht der […]
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IAASB: Konsultation ISSA 5000
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den Entwurf für einen Standard zur Übernahme von Prüfungsmandaten zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten (ISSA 5000) veröffentlicht. Dieser soll die Verlässlichkeit […]
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EFRAG: Konsultation IFRS 15
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat Verwender von finanziellen Berichten dazu aufgerufen, am Konsultationsprozess zu den Auswirkungen von IFRS 15 „Umsatzerlöse aus Verträgen mit Kunden“ teilzunehmen. Hierzu […]
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ArbG Köln: Ein Verstoß gegen die Ausschreibungsfrist rechtfertigt einen Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Einstellung
v. 26.7.2023 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde. Nach § 99 Abs. 1 BetrVG […]
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BT: Mehrere Treffen der Exekutive mit Anwalt Gauweiler
In den zurückliegenden fünf Jahren hatten Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank fünf Mal Kontakt mit dem Anwalt Peter Gauweiler. Das geht aus der […]
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ifo Institut: Deutsche Automobilindustrie mit weniger Aufträgen
Die deutschen Autohersteller und ihre Zulieferer schätzen ihre aktuelle Geschäftslage schlechter ein als im Vormonat. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Im Juli ist der Indikator auf 23,6 Punkte […]
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