BFH, Urteil vom 10.5.2023 – II R 3/21 Die Einkommensteuer und die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer), welche aufgrund einer durch die Erben nach § 16 Abs. […]
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Für ein moderneres und zukunftsfestes Steuerrecht: Bundesfinanzministerium setzt zwei Expertenkommissionen ein
Im Rahmen von verschiedenen Expertendialogen mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Politik sollen konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen erarbeitet werden. Den Auftakt bildet die Kommission „Vereinfachte […]
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EFRAG: Stellungnahme IFRS 9
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre endgültige Stellungnahme zur Funktionsfähigkeit von Wertminderungsvorschriften des IFRS 9 „Finanzinstrumente“ veröffentlicht. Darin betont diese die Entscheidungsdienlichkeit von zukunftsorientierten Modellen zu […]
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BAG: Restmandatierter Betriebsrat – Auflösung
Beschluss vom 24. Mai 2023 – 7 ABR 21/21 ECLI:DE:BAG:2023:240523.B.7ABR21.21.0 Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur […]
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EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (hier: an Fremdwährung gebundener Hypothekendarlehensvertrag)
EuGH, Urteil vom 21.9.2023 – C-139/22 1. Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln […]
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BFH: Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde
BFH, Urteil vom 15.6.2023 – IV R 30/19 Eine Mitunternehmerschaft kann auch für lediglich eine juristische Sekunde bestehen. In einem derartigen Fall kann sie auch für diese juristische Sekunde sachlich […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Überraschungsentscheidung
BFH, Beschluss vom 6.9.2023 – IX B 84/22 1. NV: Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der […]
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OLG Frankfurt a. M.: Keine Erstattung von Patentanwaltskosten in Markensache
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.8.2023 – 6 W 24/20 Die Beauftragung eines Patentanwalts in einer Markensache, in der der Rechtbestand streitig ist, absolute Schutzhindernisse behauptet werden und die […]
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IDW: Stellungnahme zum Post-implementation Review von IFRS 9
Die Einführung eines neuen Impairment-Modells für Finanzinstrumente als eine Folge der Finanzmarktkrise war eine der grundlegendsten Änderungen im Zusammenhang mit der Einführung von IFRS 9. Anstatt der Erfassung einer Wertminderung […]
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BFH: Keine Zulassung eines Rechtsmittels allein durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
BFH, Beschluss vom 30.8.2023 – X B 63/23 (AdV) 1. NV: Ein Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit von einer Zulassungsentscheidung des Finanzgerichts (FG) abhängig ist, muss durch besondere Entscheidung des FG ‑‑ausdrücklich […]
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