Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.1.2021 – 10 K 2192/17 E – entschieden: Erfasst eine Sportunfähigkeitsversicherung eines Profi-Fußballers vom Versicherungsumfang auch Unfälle und Erkrankungen im privaten Bereich, so […]
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Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.1.2021 – 10 K 2192/17 E – entschieden: Erfasst eine Sportunfähigkeitsversicherung eines Profi-Fußballers vom Versicherungsumfang auch Unfälle und Erkrankungen im privaten Bereich, so […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Beschluss vom 2.12.2020 – V B 25/20 (AdV) – entschieden: Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft gemäß § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, […]
WeiterlesenDas Bundeskabinett hat am 3.2.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts beschlossen. Der […]
WeiterlesenDa das Nebeneinander von Bundesrecht und Landesrecht immer wieder zu Streitfragen und Rechtsunsicherheit bei Stiftern und Stiftungen führt, soll durch die Neufassung der §§ 80 ff. BGB das Stiftungszivilrecht künftig […]
WeiterlesenDer EuGH hat mit Urteil vom 20.1.2021 – C-288/19 – entschieden: Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Beschluss vom 19.1.2021 – VI ZR 433/19 – entschieden: a) Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Beschluss vom 16.10.2020 – VI B 13/20 – entschieden: 1. NV: Die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt […]
WeiterlesenDas Bundeskartellamt hatte im Dezember 2020 ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook wegen der Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk eingeleitet (s. PM vom 10.12.2020). Zwischenzeitlich sind am 19. Januar 2021 wichtige […]
WeiterlesenDer EuGH hat mit Urteil vom 27.1.2021 – C‑764/18 – entschieden: 1. Die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und –dienste […]
WeiterlesenMit der Pressemitteilung vom 8.12.2020 wurde darüber informiert, dass Menschen mit Behinderungen ab 2021 deutliche Verbesserungen bei der Besteuerung ihres Lohns und Einkommens zugutekommen würden und sie insoweit nichts zu […]
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