1. Bei Anwendung der Dreitagesfiktion gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO hat das Finanzgericht das Datum der tatsächlichen Aufgabe zur Post von Amts wegen zu ermitteln. 2. Die […]
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BGH: Mobilfunkvertrag, Endgerätewahlfreiheit
BGH, Urteil vom 4.5.2023 – III ZR 88/22 a) Das Recht der Endnutzer eines Internetzugangsdienstes, Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen (Endgerätewahlfreiheit), kann vertraglich nicht abbedungen werden. b) Die Klausel in […]
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WPK: Aktualisierte Übersicht über die Vorbehaltsaufgaben des WP/vBP
Die WPK hat die unter www.wpk.de abrufbare Übersicht der Tätigkeiten, die dem Berufsstand der WP/vBP vorbehalten sind (Vorbehaltsaufgaben) aktualisiert. Eine zusätzliche Vorbehaltsaufgabe ergibt sich aus der Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung. Diese Verordnung konkretisiert […]
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DStV: Erstattung der Quellensteuer: Lieber BETTER als FASTER
Mit FASTER will die EU-Kommission Investoren für ein vielfältigeres EU-Wertpapier-Portfolio gewinnen. Dazu schlägt sie zwei weitere Verfahren zur Verbesserung der Rückerstattung der Quellensteuer vor. Der DStV befürchtet, dass insbesondere Kleinanleger […]
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ArbG Braunschweig: Erfolgreiche Klagen auf Vergütungsdifferenzen freigestellter Betriebsratsmitglieder bei der Volkswagen AG nach Gehaltsrückstufungen
– Urteile vom 5. Juli 2023 – Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 05. Juli 2023 zwei Klagen freigestellter Betriebsratsmitglieder in vollem Umfang stattgegeben. In den Verfahren klagen freigestellte Betriebsratsmitglieder Vergütungsdifferenzen […]
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BAG: Betriebsrat – Freistellungsanspruch
BAG, Beschluss vom 8.3.2023 – 7 ABR 10/22 ECLI:DE:BAG:2023:080323.B.7ABR10.22.0 Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus. (Amtlicher Leitsatz) […]
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BSI: Sicherheitszertifizierung Technischer Sicherheitseinrichtungen
Das BSI hat das Supporting Document zum Schutzprofil SMAERS veröffentlicht. Das Dokument ist Teil der Überarbeitung der Vorgaben zur Umsetzung und Zertifizierung Technischer Sicherheitseinrichtungen (TSE) und ergänzt die Veröffentlichung neuer Versionen der einschlägigen Technischen Richtlinien. Neue […]
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EuGH: Begriff „Verkaufspreis“ in Art. 2 Buchst. a der RL 98/6/EG (PAng-RL) enthält nicht den Pfandbetrag
EuGH, Urteil vom 29.6.2023 – C-543/21 Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der […]
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FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Themen 205, 220, 480, 505 und 718
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung zur Rechnungslegung zu den Themen 205 „Darstellung des Abschlusses“, 220 „Erfolgsrechnung – Berichterstattung zum Gesamtergebnis“, 480 „Abgrenzung von Fremd- und […]
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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von BFH, Urteil vom 23.2.2023 – IV R 37/18 Kabelweitersenderechten
Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten können nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online BBL2023-1685-3
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