EuGH, Urteil vom 8.12.2022 – C-378/21 Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates […]
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BFH: Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung
BFH, Beschluss vom 14.11.2022 – XI B 105/21 NV: Sind die Angaben in einer Rechnung nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder unzutreffend, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen, ist […]
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BGH: Spezialgesetzliche Prospekthaftung gem. § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG (a. F. bis 31.5.2012) schließt sog. Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht aus
BGH, Beschluss vom 25.10.2022 – II ZR 22/22 Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt […]
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BFH: Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags – zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines notariellen Nachtragsvermerks nach § 44a Abs. 2 S. 1 BeurkG
BFH, Urteil vom 13.7.2022 – I R 42/18 1. Gewinnabführungsverträge sind nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Umstände, für die sich keine ausreichenden Anhaltspunkte im Vertrag finden, können […]
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IDW: Insolvenzplanverfahren – IDW ES 2 n.F.
Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) hat der deutsche Gesetzgeber auch Änderungen am Insolvenzplanverfahren vorgenommen. Das IDW hat mit dem Entwurf einer Neufassung des IDW Standards: […]
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Breite Verbändeallianz mit dem BdSt Baden-Württemberg bringt Musterklage gegen die Grundsteuer B auf den Weg
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg, die Verbände Haus & Grund Württemberg, Haus & Grund Baden und der Verband Wohneigentum Baden-Württemberg fordern die Finanzverwaltung auf, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die […]
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EuGH: Steuerbefreiung – Dreiecksgeschäft – Bestimmung des Endempfängers einer Lieferung als Schuldner der Mehrwertsteuer – Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“
EuGH, Urteil vom 8.12.2022 – C-247/21 1. Art. 42 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU […]
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BFH: Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe
BFH, Urteil vom 6.4.2022 – X R 28/19 1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes […]
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EuGH: Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen
– Befreiung des dem Berufsgeheimnis unterliegenden Rechtsanwalt‑Intermediärs von der Meldepflicht – Art. 7 und 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union EuGH, Urteil vom 8.12.2022 – C‑694/20 Art. 8ab Abs. […]
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WPK: Erdgas-Wärme-Soforthilfe für Dezember 2022 – neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP
Zur finanziellen Überbrückung bis zur regulären Einführung der sogenannten Gaspreisbremse sollen Letztverbraucher im Monat Dezember 2022 eine einmalige Entlastung von Kosten für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme erhalten. Das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) […]
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