GAin Kokott, Schlussanträge vom 7.9.2023 – C-314/22 1. Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steht einer angemessenen Ausschlussfrist nicht entgegen, wenn […]
Weiterlesen
kw
ifo Institut: Reform der Einkommensteuer und Grundsicherung für mehr Beschäftigung
Das ifo Institut schlägt eine Reform der Einkommensteuer und der Grundsicherung vor, die keine zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt verursachen würde. „Durch die Reform würde die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden […]
Weiterlesen
DRSC: Neue Vorschläge der Europäischen Kommission für eine einfachere Besteuerung für grenzüberschreitend tätige Unternehmen
Die Europäische Kommission hat am 12.9.2023 ein wichtiges Paket von Initiativen zur Reduzierung der Befolgungskosten für große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen in der Europäischen Union angenommen. Der Vorschlag „Unternehmen in Europa: […]
Weiterlesen
Europäische Kommission: Vorschlag zur Änderung der Schwellenwerte zur Bestimmung der Größenklassen für Kapitalgesellschaften
Die Europäische Kommission hat am 13.9.2023 den Entwurf eines Delegierten Rechtsakts zur Änderung der Schwellenwerte in Art. 3 RL (EU) 2013/34 (Bilanzrichtlinie) für die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften vorgelegt. […]
Weiterlesen
Due Diligence – BGH zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
Urteil vom 15. September 2023 – V ZR 77/22 Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer […]
Weiterlesen
BAG: Arbeitszeugnis – Maßregelungsverbot
BAG, Versäumnisurteil vom 6. 6. 2023 – 9 AZR 272/22 ECLI:DE:BAG:2023:060623.U.9AZR272.22.0 1. Weder § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO noch § 241 Abs. 2 BGB verpflichten den Arbeitgeber dazu, […]
Weiterlesen
BGH: Zur Haftung eines Gründungsgesellschafters neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung
BGH, Beschluss vom 11.7.2023 – XI ZB 20/21 a) Eine Haftung eines Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen […]
Weiterlesen
EuGH: Steuerbefreiungen – Straßengütertransportumsätze in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen – Beweisregelung – Art. 56 und 57 AEUV – Rückforderung von Mehrwertsteuer durch einen Gebietsfremden
EuGH, Urteil vom 7.9.2023 – C-461/22 1. Art. 86 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 sowie Art. 144 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das […]
Weiterlesen
BdSt: Diese umfassende Einkommensteuer-Tarifreform schlagen wir vor
Neue BdSt-Initiative zur Entlastung der Mittelschicht Es ist höchste Zeit, die Mittelschicht steuerlich zu entlasten. Deshalb legt der Bund der Steuerzahler einen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Einkommensteuertarifs vor […]
Weiterlesen
Europäische Kommission: Nachhaltige Finanzentscheidungen – zwei Konsultationen gestartet
Wie nachhaltig eine Anlage ist und welche Informationen Finanzintermediäre (wie z. B. Vermögensverwalter) den Anlegern vermitteln müssen, legt die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzwesen (SFDR) fest. Sie gilt seit […]
Weiterlesen