BGH, Urteil vom 24.7.2023 – VIa ZR 752/22 Der Tatrichter entscheidet gemäß dem ihm eingeräumten Ermessen selbst, ob er Nutzungsvorteile aus dem Gebrauch eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, dessen […]
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BStBK: Orientierungshilfe – Krisenfrüherkennungs- und Sanierungsmandat
Die Rolle des Steuerberaters als Lotse (Berater und Begleiter) bei Unternehmenskrisen Arbeitskreis „Steuerberater als Beraterin der Krise“ der Bundessteuerberaterkammer KdöR, Berlin Inhaltsverzeichnis I. Einführung 3* II. Die Rolle des Steuerberaters […]
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BAG: Entgeltgruppenzulage einer Grundschulrektorin – Stellenhebung als Beförderung im Sinne des Besoldungsrechts
BAG, Urteil vom 20.7.2023 – 6 AZR 161/22 – ECLI:DE:BAG:2023:200723.U.6AZR161.22.0 1. Eine im Landesdienst angestellte Lehrkraft hat nur dann einen Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage, wenn sie – wäre sie verbeamtet […]
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BFH: Keine Beschwer durch die Einkünftequalifikation in einem Einkommensteuerbescheid
BFH, Beschluss vom 4.9.2023 – VI B 21/23 1. NV: Die Einkünftequalifikation, die ein gemäß § 157 Abs. 2 der Abgabenordnung nicht selbständig anfechtbarer Teil eines Einkommensteuerbescheids ist, entfaltet für […]
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TNFD: Naturbezogene Offenlegungen
-tb- Die Taskforce on Nature-related Financial Disclosures (TNFD) hat ein Rahmenwerk zu naturbezogenen Offenlegungen veröffentlicht. Dieses beinhaltet allgemeine Anforderungen an naturbezogene Offenlegungen und empfohlene Angaben, die auf den Säulen „Governance“, […]
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EuGH: Ne bis in idem-Grundsatz bei Verhängung einer Verwaltungsgeldbuße gegen eine Gesellschaft wegen unlauterer Geschäftspraktiken
EuGH, Urteil vom 14.9.2023 – C-27/22 1. Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass eine in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Verwaltungsgeldbuße, die von der […]
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Thüringer FinMin: Elektronische Registrierkassen sind mit TSE zu sichern
Finanzämter im Freistaat prüfen die Einhaltung. Sämtliche Übergangsregelungen und gewährte Erleichterungen bei der Anschaffung oder Aufrüstung sowie dem Einsatz von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) bei elektronischen Kassensystemen sind inzwischen ausgelaufen. […]
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BAG: Sachwert eines zur privaten Nutzung überlassenen PKW – Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts
BAG, Urteil vom 31.5.2023 – 5 AZR 273/22 ECLI:DE:BAG:2023:310523.U.5AZR273.22.0 1. Bei Ermittlung des Werts des Sachbezugs der privaten Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen PKW ist der nach § 8 Abs. 2 Satz […]
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EU: Schwellenwerte für Größenklassen von Kapitalgesellschaften
-tb- Die Europäische Kommission hat den Entwurf eines Rechtsaktes zur Änderung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften veröffentlicht. Dieser sieht eine Anhebung der Schwellenwerte „Bilanzsumme“ und „Nettoumsatzerlöse“ […]
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BGH legt dem EuGH Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO vor
BGH, Beschluss vom 26.9.2023 – VI ZR 97/22 Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung […]
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