BAG, Urteil vom 13.9.2023 – 10 AZR 270/22; ECLI:DE:BAG:2023:130923.U.10AZR270.22.0 1. Gegen die Geltungserstreckung des ZVK-TV 2009 auf nicht originär tarifgebundene Arbeitgeber durch § 31 Abs. 1 iVm. der Anlage 77 […]
Weiterlesen
kw
BFH: „Finanzielle Eingliederung“ bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen
Volltext: BB-ONLINE BBL2023-2965-1 Sieht die Satzung der Organgesellschaft für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung generell eine qualifizierte Mehrheit vor, muss der Organträger über eine entsprechend qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte verfügen, um die […]
Weiterlesen
Bekämpfung von Geldwäsche: Rat und Parlament vereinbaren Schaffung einer neuen Behörde
Der Rat und das Parlament haben heute eine vorläufige Einigung über die Schaffung einer neuen europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung („Anti-Money Laundering Authority“ – AMLA) erzielt. Sie […]
Weiterlesen
EuGH: SCHUFA – Scoring als von DSGVO grundsätzlich verbotene „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“
EuGH, Urteil vom 7.12.2023 – C-634/21 Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der […]
Weiterlesen
BGH: Dieselverfahren – Kein Anspruch auf über Ersatz des Differenzschadens hinausgehenden Finanzierungsschaden
BGH, Urteil vom 11.9.2023 – VIa ZR 1533/22 Neben dem aus § 823 Abs.2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV folgenden und der Höhe nach auf 15 % […]
Weiterlesen
Ifo Institut: Die deutsche Schuldenbremse – Stabilitätsanker oder Investitionsblocker?
Am 15. November 2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zweiten Nachtragshaushalt des Jahres 2021 für verfassungswidrig erklärt. Als Begründung wurde unter anderem ein Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse […]
Weiterlesen
BAG: Direktionsrecht des Arbeitgebers – Annahmeverzugsvergütung
– Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes – Entfernung einer Abmahnung BAG, Urteil vom 23.8.2023 – 5 AZR 349/22 ECLI:DE:BAG:2023:230823.U.5AZR349.22.0 1. Ist der Arbeitgeber nach den betrieblichen Regeln berechtigt, die […]
Weiterlesen
EuGH: Notarstelle – Inhaberwechsel kann als Unternehmensübergang angesehen werden
EuGH, Urteil vom 16.11.2023 – C-583/21 bis C-586/21 Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung […]
Weiterlesen
BStBK: Entwurf eines aktualisierten BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStE)
GZ IV C 2 – S 1978/19/10001 :013; DOK 2023/0922310 Inhalt des Schreibens: […] wir bedanken uns für die Möglichkeit, zum o. g. Entwurf Stellung zu nehmen, und nehmen diese […]
Weiterlesen
ESTV: Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2024–2027
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei […]
Weiterlesen