BGH, Beschluss vom 30.3.2023 – III ZB 13/22 Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags (hier: Berufungsbegründungsfrist) bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. (Amtlicher Leitsatz)
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BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VII R 49/20 1. § 55 Abs. 4 InsO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes vom 09.12.2010 (BGBl I 2010, 1885, 1893) erfasste auch Energiesteuerverbindlichkeiten. 2. […]
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„In den aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeiten wollen wir die Rahmenbedingungen für unsere bayerischen Unternehmen und Handwerksbetriebe bestmöglich gestalten. Bayerns Wirtschaft soll von überflüssiger Bürokratie entlastet werden – dabei gibt es […]
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Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 23.5.2023 Änderungen an IAS 12 „Ertragsteuern“ veröffentlicht. Damit reagiert er auf die Bedenken der Stakeholder hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der von der […]
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BFH, Urteil vom 14.12.2022 – X R 24/20 1. Die Erhöhung einer bereits laufenden gesetzlichen Altersrente durch einen Zuschlag an persönlichen Rentenentgeltpunkten für Kindererziehungszeiten („Mütterrente“) führt zu einer Anpassung des […]
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BGH, Urteil vom 9.3.2023 – I ZR 167/21 Die gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) erforderliche Prüfung, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische […]
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– Ergebnisse der Umfrage – Bundessteuerberaterkammer K.d.ö.R. EU-Verbindungsbüro Brüssel Autoren: Ronja Heydecke und Michael Schick Einleitung: Der steuerberatende Beruf ist innerhalb der Europäischen Union derzeit sehr uneinheitlich reglementiert. Berufsrechtliche Regelungen […]
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BAG, Urteil vom 19.1.2023 – 6 AZR 105/22 1. Nach § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD gelten für Arbeitnehmerinnen, denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des KTD am 1. Oktober […]
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-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat ein Grundsatzpapier zur Berichterstattung in Konfliktgebieten veröffentlicht. Darin werden fünf wesentliche Punkte zur Wahrung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht in Konfliktsituationen vorgestellt. Die PM ist […]
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Deutsche Museum Bonn arbeiten bei der am 11. Mai 2023 eröffneten Ausstellung zum Thema „KI in Robotik und Mobilität“ zusammen. […]
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