BFH, Beschluss vom 13.6.2023 – VIII B 39/22 NV: Macht der Beschwerdeführer geltend, das FG habe aus den Umständen des Streitfalls zu Unrecht auf eine Erzielung ausländischer Kapitalerträge geschlossen, fehlerhaft […]
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Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG); Notifikation gem. § 9 Absatz 6 Nummer 1 Satz 2 PStTG bezüglich der Angabe zur Kennung des Finanzkontos
GZ IV B 6 – S 1316/21/10019 :033 – DOK 2023/0553804 Mit dem beigefügten Schreiben habe ich für das Bundesministerium der Finanzen den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten der Europäischen […]
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BVerfG: Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig
Urteil vom 20.6.2023 – 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 […]
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DRSC/RNE: Pilotgruppe „Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMU“ arbeitet an Übersicht zu den Informationsbedarfen verschiedener Stakeholder
Im September 2022 haben das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) DRSC und der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) die Zusammenarbeit vereinbart und eine Pilotgruppe ins Leben gerufen, um sich mit […]
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BGH: Dieselverfahren – Zum Ersatz des Differenzschadens des Käufers eines mit unzulässiger Abschalteinrichtung versehenen Kfz gegen Fahrzeughersteller
BGH, 26.6.2023 – VIa ZR 335/21 a) Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV steht dem […]
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BAG: Richterlicher Geschäftsverteilungsplan – Hilfsliste – Heranziehung eines Vertreters
BAG, Beschluss vom 20.6.2023 – 1 AZN 99/23; ECLI:DE:BAG:2023:200623.B.1AZN99.23.0 Ein Geschäftsverteilungsplan, der im Fall einer unvorhergesehenen Verhinderung eines bereits geladenen ehrenamtlichen Richters die Heranziehung eines Vertreters aus der jeweiligen Hilfsliste […]
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BFH: Besteuerung von Gewinnen aus Online-Poker
BFH, Urteil vom 22.2.2023 – X R 8/21 1. Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel (hier: in der Variante „Texas Hold’em“) können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen (Fortführung der […]
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BFH: Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen
BFH, Urteil vom 23.2.2023 – V R 30/20 1. Unterjährige Zinsvorteile sind bei der Prüfung eines Liquiditätsvorteils im Rahmen des Billigkeitserlasses von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer gemäß § 233a AO unbeachtlich. […]
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KfW/BMWK: Erweiterung des Förderangebots für nachhaltige Investitionen kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) um Leasing
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und die KfW unterstützen ab dem 1.7.2023 die kleinen und mittelgroßen Unternehmen in Deutschland bei der Finanzierung von nachhaltigen und klimafreundlichen Maßnahmen durch […]
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BGH: Insolvenzverwalter und Widerspruchsrücknahme
BGH, Urteil vom 27.4.2023 – IX ZR 99/22 a) Der Insolvenzverwalter kann nach seiner Wahl die Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem Insolvenzgericht erklären. b) […]
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