BFH, Urteil vom 10.10.2023 – IX K 1/21 Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend […]
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BFH: Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO
BFH, Urteil vom 5.9.2023 – IX R 32/21 1. § 29b der Abgabenordnung (AO) legitimiert die Finanzbehörde, unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten […]
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EFRAG: Stellungnahme zur Überprüfung nach der Einführung von IFRS 15
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zur Überprüfung nach der Einführung von IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ veröffentlicht. Darin stellt die EFRAG fest, […]
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BFH: Nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
BFH, Urteil vom 26.7.2023 – II R 5/21 1. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 8 der Abgabenordnung (AO) wird auch dann beendet, wenn der Vorläufigkeitsvermerk vom Finanzamt aufgehoben wird. […]
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LAG Nürnberg: Rotes Kreuz – Arbeitspflicht – Betriebsübergang
LAG Nürnberg, Urteil vom 20.6.2023 – 7 Sa 378/22 Ist die Dienstleistung unter Beachtung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften als Mitgliedsbeitrag im Rahmen einer Vereinssatzung festgelegt und geht der Betrieb des Vereins […]
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Ifo Institut: Geschäftsklima für Selbständige trübt sich ein
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“). Der Index sank im Oktober auf -16,2 Punkte*, nach -14,4* im September. […]
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BFH: Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
BFH, Beschluss vom 16.10.2023 – V B 49/22(AdV) 1. Bei summarischer Prüfung bestehen nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 23.8.2022 – VII R 21/21 (BFHE 278, 1, BStBl II 2023, […]
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BGH: Vereinigung von Sparkassen – Eintragung ins Handelsregister
Eine nach landesrechtlichen Vorschriften erfolgte Vereinigung von Sparkassen (hier: nach §28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SpkG M-V) ist analog §§ 33, 34 Abs. 1 HGB in das Handelsregister […]
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BAG: Provision für Personalvermittlung – Erstattungspflicht des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung
BAG, Urteil vom 20.6.2023 – 1 AZR 265/22 1. Eine vorformulierte Vertragsbedingung i. S. v. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, die den Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber eine von […]
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EuGH: Zur Wettbewerbsverbotsklausel in zwischen zwei auf unterschiedlichen Produktmärkten tätigen Unternehmen geschlossener Handelspartnerschaftsvereinbarung
1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, das ein Netz von Einzelhändlern für Massenkonsumgüter betreibt, auch dann auf dem Strommarkt als potenzieller Wettbewerber eines Stromlieferanten […]
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