BFH, Urteil vom 20.2.2024 – IX R 12/23 1. Die Existenz des mit dem Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften geschaffenen Wahlrechts des Steuerpflichtigen, […]
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DStV kämpft weiter gegen eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen
Im Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024 II) ist sie erneut aufgetaucht: die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen. Der DStV bringt in seiner Stellungnahme S 11/24 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sein Unverständnis […]
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IDW: Neufassung des IDW S 11 „Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen“
Der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat am 20.5.2024 den IDW-Standard „Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen (IDW S 11)“ billigend zur Kenntnis genommen. In der neuen Fassung wurde u. […]
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BFH: Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft bei Streit über die Auslegung und Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede
BFH, Urteil vom 16.4.2024 – VIII 3/21 1. Eine Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen (Fonds-)Personengesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegeben, wenn über […]
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BAG: Erreichbar für den Job: Nur ein Drittel schaltet im Urlaub komplett ab
Berlin, 8. Juli 2024 – Mails checken am Pool, Videocall aus dem Hotelzimmer, Telefonieren auf dem Campingplatz – zwei Drittel (66 Prozent) der Berufstätigen, die in diesem Jahr einen Sommerurlaub […]
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BGH: Insolvenzanfechtung und Inkongruente Deckung
InsO § 133 Abs. 1 S. 1 Gewährt der Schuldner dem Anfechtungsgegner im Zustand der drohenden Zahlungsunfähigkeit eine inkongruente Deckung und hat die Inkongruenz ein erhebliches Gewicht, obliegt dem Anfechtungsgegner […]
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BFH: Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen
BFH, Urteil vom 17.4.2024 – XI R 16/22 1. Im Rahmen der dem leistenden Unternehmer gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes obliegenden Mitwirkungspflichten hat dieser […]
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BMJ: RegE CSRD-UmsG
Die Bundesregierung hat am 24.7.2024 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verbindliche europäische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ins deutsche Recht umgesetzt werden sollen. Die EU-Vorgaben sind in der sog. CSR-Richtlinie […]
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Mit Rekordinvestitionen und Maßnahmen für mehr Wachstum hin zur Wirtschaftswende
BUNDESHAUSHALT Regierungsentwurf für Bundeshaushalt 2025 und Finanzplanung bis 2028 Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, den Finanzplan bis 2028 sowie Eckpunkte für eine Wachstumsinitiative beschlossen. Mit […]
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EuGH: Schadensort bei wirtschaftlicher Einheit von Mutter- und Tochtergesellschaft
Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen […]
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