BFH, Beschluss vom 27.6.2023 – VIII R 15/21 Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind gemäß § […]
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BFH: Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich
1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 der Abgabenordnung eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die von einer […]
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BMF: Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge zieht Bilanz: Mehr als 313 Mio. Euro an Nachzahlungen seit 2020 erwirkt
2022 rund 92,5 Mio. Euro an Abgabennachzahlungen fällig Der seit 1. Jänner 2020 bestehende Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge (PLB) im Finanzministerium ist eine bundesweite Organisationseinheit. Er führt unter anderem […]
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BGH: Prämiensparvertrag – Zum Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung (sog. Verhältnisprämienstaffel)
BGH, Urteil vom 25.7.2023 – XI ZR 221/22 Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), ist das […]
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BFH: Goldhandelsgeschäfte einer britischen Partnership – Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt
BFH, Beschluss vom 12.1.2022 – I B 53/20 NV: Zu den Darlegungsanforderungen bei einer Sachaufklärungsrüge sowie zur grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit dem Begriff der Betriebsstätte. (Amtlicher Leitsatz)
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BGH: Dieselverfahren – Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für Zivilrechtsstreit nicht vorgreiflich
BGH, Beschluss vom 24.7.2023 – VIa ZB 10/21 Geht der Hersteller eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs mit der Anfechtungsklage gegen die nachträgliche Anordnung von Nebenbestimmungen zu einer EG-Typgenehmigung vor, […]
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BFH: Freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds vor der Einführung von § 3a des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004)
BFH, Urteil vom 23.5.2023 – VIII R 3/19 Ausschüttbare Erträge eines Investmentvermögens aus den in § 1 Abs. 3 Satz 2 InvStG 2004 genannten Einnahmearten, die nach dem Ausschüttungsbeschluss für […]
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LG Detmold: Steuerberaterhaftung, konsolidierte Schadensbetrachtung
Landgericht Detmold, Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 5.5.2023 – 01 O 310/19 ECLI:DE:LGDT:2023:0505.01O310.19.00 Sachverhalt: Der Kläger nimmt die Beklagten im Rahmen einer Steuerberaterhaftung in Anspruch. Die Beklagte zu 1) war mit […]
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BGH: Ästhetische Behandlung – Geheimhaltungsinteressen im selbständigen Beweisverfahren
BGH, Beschluss vom 1.8.2023 – X ZB 9/21 a) Gegen eine Entscheidung über die Herausgabe eines Gutachtens, das in einem selbständigen Beweisverfahren aufgrund einer nach § 140c Abs. 3 PatG […]
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BSI fördert Cyber-Sicherheit in Kommunen: 18 Checklisten als Community Draft veröffentlicht
Bonn, 16.8.2023 Im Rahmen des Projekts „Weg in die Basis-Absicherung“ (WiBA) veröffentlicht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 18 Checklisten zum Einstieg in die Informationssicherheit als Community Draft. Alle […]
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