Trotz aller Besorgnis über den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die wirtschaftliche Stärke der USA und Chinas, lassen die Ausgaben der Bundesregierung für die äußere und innere Sicherheit sowie […]
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BMF: Bundesregierung bringt Maßnahmen auf den Weg, um inflationsbedingte Mehrbelastungen zu vermeiden und Investitionsbedingungen zu verbessern
Das Bundeskabinett hat am 24.7.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 und den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz […]
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BAG: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte – Anwendbarkeit deutschen Rechts – Luftverkehrsbetrieb
Urteil vom 29. Mai 2024 – 2 AZR 313/22 1. Eine, die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründende, rügelose Einlassung iSv. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Brüssel Ia-VO liegt vor, […]
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EFRAG: Fragen und Antworten zu den ESRS
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat weitere erhaltene Fragen und zugehörige Antworten zu seinen European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.efrag.org/en/news-and-calendar/news/efrag-releases-new-esrs-qa-explanations-covering-the-januaryjuly-2024-period abrufbar.
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IASB: Umrechnung in eine hochinflationäre Darstellungswährung
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den Entwurf IASB/ED/2024/4 „Umrechnung in eine hochinflationäre Darstellungswährung“ veröffentlicht. Darin beabsichtigt dieser insbesondere Änderungen an IAS 12 „Auswirkungen von Wechselkursschwankungen“. Die PM […]
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BGH: Abweisung der Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH
BGH, Urteil vom 16.7.2024 – II ZR 71/23 GmbHG § 46; AktG § 241 Nr. 3 Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH, die gegen die in der Satzung festgelegte, nicht auf zwingenden gesetzlichen […]
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BFH: Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO
BFH, Urteil 20.2.2024 – VII R 16/21 Ein vorläufiger Sachwalter ist zumindest dann als Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 der Abgabenordnung anzusehen, wenn er nach Übernahme der Kassenführung gemäß […]
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ifo Exporterwartungen gesunken (Juli 2024)
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Juli auf -1,7 Punkte, von -1,3 Punkten im Juni. „Der Exportwirtschaft fehlt es gegenwärtig an […]
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BAG: Luftverkehrsbetrieb – Inlandsbezug – Kündigung wegen Stilllegung
BAG, Urteil vom 29.5.2024 – 2 AZR 325/22 1. Der ua. für die Geltung des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes maßgebliche Luftverkehrsbetrieb iSd. § 24 Abs. 2 KSchG wird aus der […]
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BFH: Revisionseinlegung durch das FA per Brief mit Eingang beim BFH nach dem 31.12.2021
BFH, Beschluss vom 3.7.2024 – VIII R 2/22 1. NV: Ein Hinweis auf die für bestimmte Vertretungsberechtigte geltende Verpflichtung, ein Rechtsmittel und dessen Begründung an den Bundesfinanzhof (BFH) nach dem […]
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