BGH, Beschluss vom 6.6.2023 – VI ZB 75/22 Die Zuständigkeitsregelung in § 1 der nordrhein-westfälischen Konzentrations-Verordnung über Ansprüche aus Veröffentlichungen vom 1. Oktober 2021 (GV. NRW. S. 1156) erfasst auch […]
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BGH: Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
Urteil vom 21.8.2023 – NotZ(Brfg) 4/22 Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß § 47 […]
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BFH: Prof. Dr. Jutta Förster tritt in den Ruhestand
Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jutta Förster tritt mit Ablauf des Monats August 2023 in den Ruhestand. Ihre berufliche Laufbahn begann Prof. Dr. Förster nach dem Studium der Rechtswissenschaften […]
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SG München: Selbständiger Fitnesstrainer in einem fremden Fitnessstudio?
In Fitnessstudios betreuen oft Fitnesstrainer Kunden oder halten Kurse im Fitnessstudio ab, die nicht im Fitnessstudio angestellt sind, sondern vertraglich als freie Mitarbeiter geführt werden und damit als Selbständige auf […]
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FG Hamburg: Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen
Mit Urteil vom 11.7.2023 hat der 3. Senat des FG Hamburg (3 K 188/21) entschieden, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungsteuerpflichtigen […]
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OLG Frankfurt a. M.: Reichweite des Nutzungsrechts des Vereins an von Vereinsmitglied geschaffenen Vereinslogo
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.6.2023 – 11 U 61/22 1. Räumt ein Vereinsmitglied dem Verein ein Nutzungsrecht an einem von dem Mitglied geschaffenen Vereinslogo ein, ist dieses Nutzungsrecht nicht […]
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DRSC: Finale Stellungnahme zur ISSB-Agendakonsultation
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 1.9.2023 seine Stellungnahme zur Agendakonsultation an den International Sustainability Standards Board (ISSB) übermittelt. Am 4.5.2023 hatte der ISSB diese Konsultation zu seinen […]
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OVG NRW: Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe – Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – zurückgewiesen
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.04.2023 – 4 E 346/23 Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein noch anzustrengendes erstinstanzliches Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den […]
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OLG Bamberg: § 64 GmbHG (a.F.) – Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber dem Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 – Standard
OLG Bamberg, Urteil v. 31.7.2023 – 2 U 38/22 1. Im Rahmen einer Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 – Standard gehört es zu den Kernanforderungen an den Gutachter, in einer Form […]
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Kernergebnisse des Digitalisierungsindex 2022
Digitalisierung in Deutschland Digitalisierung nach Branchen Auf der Ebene der zehn Branchengruppen zeigt sich nahezu kein Digitalisierungsfortschritt. Der Branchendurchschnitt steigt nur geringfügig von 104,8 Indexpunkten im Jahr 2021 auf 105,1 […]
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