BGH, Beschluss vom 13.7.2023 – IX ZB 24/22 a) Besteht aufgrund einer abstrakt-generellen Regelung ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, stellt dies nur dann eine Erschwerniszulage dar, wenn der Kreis der […]
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OLG Hamm: Leitentscheidung zu Facebook-Scraping
Urteil vom 15. August 2023 – Az. 7 U 19/23 Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach […]
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Einführung der neuen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht Köln
Weit über 100 neu gewählte ehrenamtliche Richterinnen und Richter informierten sich in einer Einführungsveranstaltung am vergangenen Freitag beim Finanzgericht Köln über ihre verantwortungsvolle Aufgabe. Benno Scharpenberg, der Präsident des Finanzgerichts […]
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Gespräche über Vereinfachung des Steuersystems und neue Gesetzesvorhaben
DSTG trifft Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere Die Zukunft der Steuerverwaltung, Vereinfachung des Steuersystems und die Herausforderungen neuer Gesetzesvorhaben waren die Top-Themen eines konstruktiven Gesprächs zwischen DSTG-Bundesvorsitzendem Florian Köbler und Landesvorsitzendem […]
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FASB: Neues Kapitel im Rahmenkonzept
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat ein neues Kapitel in seinem Rahmenkonzept veröffentlicht. Darin werden Kriterien behandelt, die für die Erfassung und Ausbuchung von Bilanzposten relevant sind. Die […]
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BSI: 20. Deutscher IT-Sicherheitskongress – 7. bis 8. Mai 2024
Bereits zum 20. Mal lädt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zum Deutschen IT-Sicherheitskongress ein. Am 7. und 8. Mai 2024 machen Live-Vorträge, Podiumsdiskussionen und virtuelle Messestände IT-Sicherheit […]
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LAG Niedersachsen: Anfechtung der BR-Wahl bei VW (Werk Wolfsburg) im Jahr 2022 unbegründet
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 30.8.2023 den Beschwerden der Volkswagen AG und des Betriebsrats gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig stattgegeben. Dieses hatte auf den Antrag von neun wahlberechtigten Arbeitnehmern […]
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BGH: Zur Anfechtbarkeit von AG-Beschlüssen
BGH, Versäumnisurteil vom 11.7.2023 – II ZR 98/21 a) Beschlüsse einer Aktiengesellschaft, die gegen körperschaftsrechtliche Satzungsbestimmungen verstoßen und bei denen die für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften nicht eingehalten werden, sind […]
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IFAC: Antwort auf ISSB-Konsultation
-tb- Die International Federation of Accountants (IFAC) hat auf den Konsultationsaufruf des ISSB zu seinem künftigen Arbeitsprogramm geantwortet. Darin befürwortet diese die Umsetzung der neuen ISSB-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und ruft […]
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Geschäftsklima in der Autoindustrie trübt sich weiter ein
Die deutsche Autoindustrie schätzt ihre aktuelle Geschäftslage schlechter ein als im Vormonat. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Im August fiel der Indikator auf 12,7 Punkte, nach 22,1* Punkten […]
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