BAG, Urteil vom 16. Oktober 2024 – 4 AZR 290/23 1. Für die Eingruppierung eines Arbeitnehmers in das Tätigkeitsgruppenverzeichnis des LTV sind nicht allein subjektive Kriterien wie z.B. die Berufsausbildung […]
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WPK: Liste der Anbieter von Lehrgängen zur Vorbereitung auf die Prüfung als Wirtschaftsprüfer aktualisiert
Die Liste der Anbieter von Lehrgängen zur Vorbereitung auf das Wirtschaftsprüfungsexamen wurde aktualisiert (Stand: 18.2.2025). Sie ist unter www.wpk.de in der Rubrik „Nachwuchs A Examen A Anbieter von Vorbereitungslehrgängen“ abrufbar. […]
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Weniger Verwaltungsaufwand: Kommission will Regeln für Nachhaltigkeit und EU-Investitionen vereinfachen
Die EU-Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften und einem besseren Zugang zu Finanzinstrumenten vorgelegt (vgl. PM EU-Kommission vom 26.2.2025). Nach Schätzungen der Kommission lassen sich damit jährliche Verwaltungskosten […]
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WPK: Einwegkunststofffondsgesetz – Konsultation des Umweltbundesamts zu den Prüfleitlinien
Das Umweltbundesamt führt aktuell eine Verbändeanhörung zu seinen nach § 11 Abs. 5 S. 1 EWKFondsG entwickelten Prüfleitlinien durch. Inhaltlich lehnen sich diese eng an die bekannten Prüfleitlinien nach dem […]
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EuGH: Unternehmensbegriff und Mutter- und Tochtergesellschaft als Gesamtschuldner
EuGH, Urteil vom 13.2.2025 – C-393/23 Art. 8 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und […]
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Ineffizienter öffentlicher Sektor gefährdet Privatwirtschaft
Der öffentliche Sektor in Deutschland verschärft die Personalprobleme für die Privatwirtschaft. Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor hat in den letzten Jahren zugenommen, wie die Daten des Statistischen Bundesamtes und des […]
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BFH: Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
BFH, Urteil vom 5.12.2024 – V R 16/22 1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt […]
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BFH: Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Kommanditanteilen in erst kurz zuvor erworbene Vorrats-GmbHs
BFH, Urteil vom 25.9.2024 – II R 46/22 1. Der nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbare Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kommanditgesellschaft aufgrund einer Einbringung der Anteile […]
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BAG: Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang
BAG, Beschluss vom 1.10.2024 – 9 AZR 264/23 (A) ECLI:DE:BAG:2024:011024.B.9AZR264.23A.0 Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Sind bei der Berechnung […]
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BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 – VIII ZR 143/24 Dem unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs liegen zahlreiche Nichtzulassungsbeschwerden vor, die namentlich die Frage zum […]
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