1. Der Unternehmer, der ein nicht nach § 108 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenes privates Krankenhaus betreibt, kann sich jedenfalls bis zum 31.12.2019 hinsichtlich der von ihm erbrachten […]
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BFH: Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
1. NV: Die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs war nicht für sämtliche unter die Nutzungspflicht fallende Steuerberater bis zu dem Zeitpunkt aufgeschoben, zu dem der Versand der für […]
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Europäische Kommission: Reformvorschläge zur Offenlegungsverordnung
Die Europäische Kommission hat am 20.11.2025 Änderungen an der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Sustainable Finance Disclosure Regulation – SFDR) vorgeschlagen. Die Änderungsvorschläge sollen die Offenlegungsvorschriften für nachhaltige Finanzprodukte […]
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BGH: Preisänderungsregelung II
a) Richtet sich eine Klage gegen eine konkrete Verletzungsform, kann der Tatsachenstoff – auch wenn er verschiedenen eigenständigen rechtlichen Bewertungen zugänglich ist – nicht auf verschiedene eigenständige Geschehensabläufe aufgeteilt werden […]
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BAG: Variable Vergütung – Gesamtbetriebsvereinbarung – Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ – Zielerreichung – Kürzung aufgrund von Elternzeit
BAG, Urteil vom 2. Juli 2025 – 10 AZR 119/24 (Orientierungssatz)
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EuGH: DSGVO und E-Mail-Direktwerbung
1. Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre […]
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BFH: Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG
Steuerberatungskosten, die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung anfallen, stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 […]
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BAG: Tarifkommissionsmitglieder – bezahlte Freistellung – Seminarteilnahme
BAG, Urteil vom 16. Oktober 2025 – 6 AZR 68/25Ein Seminar zur Vermittlung von Grundlagenkenntnissen tarifpolitischer Art ist keineVorbereitung einer Sitzung der Tarifkommission iSv. § 16 Abs. 3 MTV EinzelhandelNRW, […]
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IAASB: Neue Beispielberichte zur Anwendung von ISSA 5000
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat neue beispielhafte Berichte veröffentlicht, die die Anwendung von ISSA 5000 unterstützen. Vorgesehen sind Orientierungshilfen für eine konsistente Umsetzung des Standards […]
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BFH: Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs vor Zugang des Registrierungsbriefs
1. Der Senat verfolgt seine Auffassung, die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen zum besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) seien dahingehend auszulegen, dass dieses Postfach dem einzelnen Steuerberater erst dann zur Verfügung stehe, wenn […]
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