Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass stets allein die in ihrem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 […]
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DRSC: Stellungnahme zur EFRAG IG 3 List of ESRS Datapoints
Nachdem das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) bereits vor zwei Wochen zu den beiden Implementation Guidance-Entwürfen bzgl. der Wesentlichkeitsanalyse und der Wertschöpfungskette (Draft EFRAG IG 1 Materiality assessment implementation guidance, […]
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DStV im Austausch mit dem BMWK: Schlussabrechnungen praktikabel gestalten
Das nahende Fristende zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen war Anlass für DStV-Präsident StB Torsten Lüth, im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die damit verbundenen Belastungen und Sorgen des […]
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BFH: Keine Verletzung der Neutralitätspflicht durch Hinweis auf einen begünstigenden Fehler
BFH, Beschluss vom 10.1.2024 – XI B 24/22 NV: Das finanzgerichtliche Verfahren ist vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägt, sodass das FG nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, einen den Kläger begünstigenden Fehler […]
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BAG: Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren
BAG, Beschluss vom 1.2.2024 – 2 AS 22/23 (A); ECLI:DE:BAG:2024:010224.B.2AS22.23A.0 Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. […]
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BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes – Zusammenhangstätigkeiten – Akquise und Vertrieb
BAG, Urteil vom 18. 10. 2023; ECLI:DE:BAG:2023:181023.U.10AZR71.23.0 1. Zusammenhangstätigkeiten iSd. VTV sind Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten, die den eigenen baulichen Haupttätigkeiten dienen, zu ihrer sachgerechten Ausführung notwendig sind und […]
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IAASB: Änderungsvorschlag ISA 240
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat einen Vorschlag zur Änderung von ISA 240 „Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers in Bezug auf Betrug im Rahmen der Jahresabschlussprüfung“ veröffentlicht. Darin […]
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BGH: Peek & Cloppenburg V
a) Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet stationäre Warenhäuser betreiben, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch eine bundesweite Werbung für seinen Onlineshop in […]
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BFH: Pflicht zur Nutzung des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 1.1.2023 – schuldhafte Versäumung der Beschwerdeeinlegungsfrist
BFH, Beschluss vom 23.1.2024 – IV B 46/23 1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß […]
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BFH: Erledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls
BFH, Beschluss vom 19.12.2023 – X B 1/23 1. NV: Es stellt einen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht (FG) im Erledigungsstreit die Erledigung in der Hauptsache feststellt, obwohl eine Erledigungserklärung […]
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