BAG, Urteil vom 29. April 2025 – 9 AZR 287/24 (Orientierungssätze)
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BGH: Inkongruente Zahlung des Schuldners an Sozialversicherungsträger nach Zahlungsaufforderung in „freundlichem“ Tonfall
BGH, Urteil vom 22.5.2025 – IX ZR 80/24 Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt nach seiner objektivierten Sicht unter dem […]
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Auch Hamburger Finanzämter nehmen Influencerinnen und Influencer ins Visier
Hamburg hat bereits im Jahr 2022 eine Expertengruppe zur Besteuerung von Influencerinnen und Influencern und anderen Social-Media-Akteuren gegründet. Seit 2024 wird die Branche verstärkt im Rahmen einer sogenannten Branchenprüfung in […]
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BGH: Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Maskenaffäre“ während der Corona-Pandemie bestätigt
Das Landgericht hat die Angeklagte T. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt. Den Angeklagten N. hat es wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe […]
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GRI: Konsultation zum GRI Sektor Standard: Textilien und Bekleidung
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen öffentlichen Konsultationsprozess zu seinem vorgeschlagenen Sektorstandard für den Textil- und Bekleidungssektor gestartet. Die PM ist unter https://www.globalreporting.org/news/news-center/improving-transparency-in-global-fashion-value-chains/ abrufbar. Kommentare werden bis zum […]
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BFH: Zur Darlegung grundsätzlicher Bedeutung
1. NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung muss sich der Beschwerdeführer zu […]
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„Digitales“ Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb
– Pflicht des Arbeitgebers zur Mitteilung von betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer – Nutzung eines digitalen Unternehmensnetzwerks durch eine Gewerkschaft – Verlinkung auf gewerkschaftliche Webseite im Intranet eines Arbeitgebers BAG, Urteil […]
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BGH: Sog. Wirecard-Skandal – Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über strafrechtliches Ermittlungsverfahren
BGH, Urteil vom 27.5.2025 – VI ZR 337/22 Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (hier: zulässige Bebilderung einer Verdachtsberichterstattung im Rahmen des sogenannten Wirecard-Skandals). (Amtlicher Leitsatz)
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BFH: Online-Poker in der Variante „Pot Limit Omaha“ als im Einzelfall gewerbliche Tätigkeit
1. NV: Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel in der Variante „Pot Limit Omaha“ können unter besonderen Voraussetzungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen (ebenso zur Variante „Texas Hold’em“ bereits […]
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BAG: Vollzeitform nach § 27 Abs. 4 PsychThG – praktischer Teil der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten
BAG, Urteil vom 29.4.2025 – 9 AZR 122/24 (Orientierungssätze)
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