Der 8. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat die Kosten des Verfahrens nach einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache dem beklagten Finanzamt auferlegt. Im Streitfall hat sich das Klageverfahren erledigt, […]
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BDI zu Industriebericht: Wirtschaftsstandort im freien Fall – Bundesregierung reagiert nicht entschlossen genug
BDI-Präsident Peter Leibinger zu Industriebericht: „Der Wirtschaftsstandort befindet sich im freien Fall, doch die Bundesregierung reagiert nicht entschlossen genug.“ „Der Wirtschaftsstandort befindet sich in seiner historisch tiefsten Krise seit Bestehen […]
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Netzwerk empirische Steuerforschung
Das Netzwerk empirische Steuerforschung (NeSt) ist eine Plattform des Bundesministeriums der Finanzen, das der Vernetzung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Bereich der empirischen Steuerforschung mit der amtlichen Statistik und der […]
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IASB: Illustrative Beispiele zur Darstellung von Unsicherheiten
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat illustrative Beispiele zur Darstellung der Auswirkungen von Unsicherheiten aus klimabezogenen Sachverhalten veröffentlicht. Diese sollen Unternehmen bei der Anwendung des IFRS-Regelwerks unterstützen. Die […]
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LAG Düsseldorf: Entgeltfortzahlung für den Kläger – Kopfschmerzen nachgewiesen
Der Kläger, ein bei einem Serviceunternehmen eines Verkehrsbetriebes beschäftigter Elektroniker, kündigte sein Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15.03.2024 zum 30.04.2024. Die Personalabteilung wies ihn zutreffend darauf hin, dass er eine tarifliche […]
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IDW: Prüfungshinweis zur Fördermittelprüfung bei Krankenhäusern überarbeitet
Der Fachausschuss für Krankenhaus-, Gesundheits- und Sozialwirtschaft (KHFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat eine Neufassung von IDW-Prüfungshinweis „Berichterstattung über die Prüfung der Verwendung pauschaler Fördermittel nach Landeskrankenhausrecht (IDW PH […]
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BGH: Gutscheinwerbung II
a) Legt das Tatgericht Vortrag einer Partei zum Inhalt ausländischen Rechts mit der Begründung zugrunde, dieser Vortrag sei von der anderen Partei nicht bestritten worden, ohne eigene Ermittlungen zur Verifizierung […]
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DStV: Update zu digitalen Steuerbescheiden – was ab 2026 wirklich gilt
Ab 2026 treten bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten digitale Bescheide zur Regel werden – Papier zur Ausnahme. Doch: […]
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BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
1. Haben Käufer und Verkäufer vereinbart, die geschuldete Grunderwerbsteuer jeweils zur Hälfte zu tragen, und war dies dem Finanzamt (FA) bei Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids bekannt, bedarf die Inanspruchnahme des Käufers […]
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EU-Kommission veröffentlicht Whistleblower-Tool für KI-Gesetz
Die Europäische Kommission hat ein Whistleblower-Tool für das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht. Das Tool bietet Einzelpersonen einen sicheren und vertraulichen Kanal, um mutmaßliche Verstöße gegen das KI-Gesetz direkt an das Europäisches Büro für […]
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