BAG, Urteil vom 15.1.2025 – 5 AZR 135/24 (Orientierungssätze)
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EuGH: Art. 1 Abs. 2 und 3 – Missbrauchsbekämpfungsvorschrift – Einstufung der Tochtergesellschaft als unangemessene Gestaltung (Litauisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 3.4.2025 – C‑228/24 1. Die in Art. 1 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- […]
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BGH: Objektiver Erklärungswert einer vom Geschäftsführer einer GmbH für diese abgegebenen Erklärung
Gibt ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier eine Erklärung ab, die Wirkung auf die Vertragsbeziehungen der Gesellschaft entfalten soll, geht der objektive Erklärungswert einer solchen Erklärung […]
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US-Zölle: Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Aussetzen der EU-Gegenmaßnahmen für 90 Tage an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat infolge der Ankündigung von US- Präsident Donald Trump zum Aussetzen der reziproken Zölle folgende Erklärung abgegeben: „Wir haben die Ankündigung von Präsident Trump zur Kenntnis genommen. Wir wollen […]
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IDW-Prüfungsstandard für weniger komplexe Einheiten – ergänzende Anforderungen für Konzernabschlussprüfungen (IDW PS KMU 10 (03.2025))
IDW PS KMU 10 (03.2025) wurde am 12.3.2025 vom Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) im schriftlichen Verfahren verabschiedet. In IDW PS KMU 1 (09.2022) bis IDW PS KMU […]
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FG Hamburg: Weitere Verkürzung der Verfahrensdauer
Das Finanzgericht Hamburg hat seinen Geschäftsbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2024 vorgestellt. Die Eingangszahlen waren mit 873 Verfahren gegenüber dem Vorjahr geringfügig rückläufig. Dadurch konnten einerseits die Verfahrenszeiten noch einmal […]
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FGO: Keine Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV
FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 4.11.2024 – 3 K 89/24 Leitsatz Es bestehen keine Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV. § 157e StBerG ist wirksame Ermächtigungsgrundlage für die StBPPV.(Rn.16) (Rn.17) (Rn.20) (Rn.22) Tatbestand Mit Schriftsatz […]
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BGH: Teilnahme an Hauptversammlung und unwiderlegliche Vermutung des § 123 Abs. 4 S. 5 AktG
BGH, Urteil vom 25.3.2025 – II ZR 208/22 a) Die unwiderlegliche Vermutung des § 123 Abs. 4 Satz 5 AktG gilt nur für die in § 123 Abs. 4 AktG […]
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Annahmeverzug – Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
BAG, Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 127/24 (Orientierungssätze)
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Führungsrolle für Europa: Aktionsplan für den KI-Kontinent vorgelegt
Die EU soll auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden. Die Maßnahmen und Strategien dazu hat die EU-Kommission in dem Aktionsplan für den KI-Kontinent in fünf Schlüsselbereichen […]
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