BAG, Urteil vom 24. April 2025 – 6 AZR 208/24 (Orientierungssätze)
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BGH: Mehmet Efendi
BGH, Urteil vom 3.7.2025 – I ZR 226/24 a) Das Inverkehrbringen von Ware (hier: Kaffee) in der Türkei unter einer Bezeichnung, die nach der Unionsmarkenverordnung geschützt ist, führt nicht zur […]
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BReg: Angaben zu Erhöhung der Entfernungspauschale
Zu knapp zwei Mrd. Euro an Steuermindereinnahmen würde die Erhöhung der Entfernungspauschale auf einheitlich 38 Cent führen (volle Jahreswirkung). Das geht aus einer tabellarischen Aufstellung in der Antwort der Bundesregierung […]
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IAASB: Referenzauszüge aus ISSA 5000 und FAQ zu ISAE 3000/3410
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat separate Referenzauszüge aus ISSA 5000 für Nachhaltigkeitsprüfungsaufträge mit begrenzter und hinreichender Sicherheit veröffentlicht. Diese sollen Interessenvertreter bei der Identifikation relevanter […]
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LAG Nürnberg: Vergleichswert – Zeugnis – krankheitsbedingte Kündigung
Allein die Nennung der Fehltage und der Entgeltfortzahlungskosten rechtfertigt nicht den Schluss, dass die Kündigung auf Verhaltens- oder Leistungsmängel gestützt wird. Um nach Ziff. I Nr. 25.1.4. Streitwertkatalog bei inhaltlichen Festlegungen im […]
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BFH: Besetzungsrüge bei Sachentscheidung vor Entscheidung über Ablehnungsgesuch
BFH, Beschluss vom 29.7.2025 – VIII B 66/24 NV: Entscheidet ein abgelehnter Richter in der Sache, bevor über ein gegen ihn gerichtetes nicht offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch entschieden worden ist, kann […]
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BGH: Werbeblocker IV
Für die Prüfung, ob ein Eingriff in ein urheberrechtlich geschütztes Recht an einem Schutzgegenstand (hier: einem Computerprogramm im Sinne von § 69a Abs. 1 UrhG) vorliegt, muss nicht in jedem […]
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BT/Ausschuss Recht und Verbraucherschutz: Keine Gesetzesänderung im Insolvenzrecht geplant
Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Insolvenzen. Das geht aus ihrer Antwort (21/1074) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/872) hervor. Die Fraktion hatte […]
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BReg: Umsatzsteuersenkung für Gastronomie zum 1.1.2026
Die Bundesregierung hält an der im Koalitionsvertrag verabredeten Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie zum 1.1.2026 auf sieben Prozent fest. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/1161) auf […]
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BAG: Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – Umfang der Rechtskraft – Bestimmtheit eines Klageantrags
BAG, Urteil vom 19. März 2025 – 4 AZR 283/23 (Orientierungssätze)
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